SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

2. Entscheid des BA über das einzuschlagende Verfahren:
Dabei schaut das BA, wer die Gewahrsam über ein bestimmte Sache hat. Gewahrsam bedeutet unmittelbare Herrschaft
über eine bestimmte Sache. Bei Forderungen und Grundstücken lässt sich unmittelbare Herrschaft nicht erkennen.
Somit hat das Gesetz eine Forderung in die Gewahrsam desjenigen eingeordnet, bei dem die höhere Wahrscheinlichkeit
der Forderung liegt. Bei Grundstücken liegt die Gewahrsam bei demjenigen, auf wen den Grundbucheintrag lautet.
Das BA entscheidet bei diesem Entscheid darüber, wer im folgenden Prozess die günstigere Rolle des Beklagten spielen
kann (Ein Beklagter kann agieren, statt reagieren und hat somit eine einfachere Position, weil der Kläger der Beweis
seine behaupteten Rechts anzutreten hat gemäss ZGB 8)
Fraglich ist, welche Rechtsnatur dieser Widerspruchsprozess innehat. Hat dieses Urteil nur in der betreffenden Betreibung
Wirkung oder hat es auch ausserhalb dieser Betreibung? Das Widerspruchsverfahren ist in erster Linie ein betreibungsrechtliche
Verfahren mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Im Widerspruchsprozess wird nur über die Frage entschieden,
ob etwas gepfändet wird oder nicht. Das interessiert nur in der Betreibung. Die Reflexwirkung besteht lediglich (und
nur) darin, dass wenn der Dritte das Widerspruchsverfahren verliert, dass er daran das Eigentum verliert.
Denoch hat man das Widerspruchsverfahren als berufungsfähig als Zivilsache ans Bundesgericht eingestuft, weil es eine
derart starke Reflexwirkung auf das materielle Recht hat. Bei betreibungsrechtlichen Verfahren ist dies in der Regel nicht möglich.
Anfechtbar sind sie nur mittels Staatsrechlicher Beschwerde.
Beispiele auf Seite 51
1. Bei der gepfändeten Quote handelt es sich um den Lohnanteil, der gepfändet wurde. Die Pfändbare Quote liegt im Ermessen
des Betreibungsamtes. In der Tat wird das Betreibungsamt nach den Richtlinien vorgehen. Man nimmt das Einkommen - Existenzminimum
(Grundbetrag 1 + Grundbetrag 2). Wenn die Steuerverwaltung der Meinung ist, dass die pfändbare Quote im
Einzelfall zu tief ist, muss sie an die Aufsichtsbehörde (betreibungsrechtliche Beschwerde) gelangen.
2.a) A könnte vorbringen, es handle sich um ein Kompetenzgut der Familie gemäss SchKG 92 I Ziff. 1. Der luxuriöse Flachbildschirmfernseher
kann durch einen billigeren ersetzt werden gemäss Art. 92 III SchKG. Aussichtsreicher währe wohl, wenn A
vorbringen würde, er sei Journalist und der Fernseher sei Kompetenzgut des Berufsstandes gemäss SchKG 92 I Ziff. 3.
b) Ein Fernseher ist rein vom Gesetz her eigentlich kein Kompetenzgut. Dennoch wird das Betreibungsamt gewissen Leuten,
welche sehr an den Fernseher gebunden sind, den Fernseher nicht wegnehmen. Somit wird A sich voraussichtlich nicht erfolgreich
darauf berufen können, dass der Fernseher Kompetenzgut darstellt.
3. Das Betreibungsamt macht eine Vermerkung in der Pfändungsurkunde. Ob etwas im Eigentum einer bestimmten Person
liegt, ist jedoch eine Frage des materiellen Zivilrechts, welches ein Gericht beurteilen muss. Es kommt deswegen gezwungenermassen
zu einem sog. Widerspruchsverfahren:
a) Die Freundin hat Mitgewahrsam am Fernseher, deswegen kommt ein Widerspruchsverfahren gemäss Art. 108 SchKG in Frage.
Die Mitgewahrsam ist gleichbedeutend wie die Alleingewahrsam des Dritten. Somit setzt das BA dem Schuldner und Gläubiger
eine Frist zur Aberkennungsklage (negative Feststellungsklage). Wenn niemand klagt, dann entfällt das bestrittene Gut
der Betreibung.
b) Wenn die Freundin nicht mit dem Schuldner zusammenwohnt. Dann hat sie nicht Gewahrsam am Fernseher. Die Sache liegt
im Alleingewahrsam des Schuldners (Art. 107 SchKG). Somit wird das BA eine Frist zur Anerkennungsklage ansetzen. Dabei
muss der Dritte oder der Schuldner eine positive Feststellungsklage ergreifen um das Eigentum der Freundin zu beweisen. Wird
keine Klage eingereicht, so bleibt der umstrittene Gegenstand in der Pfändung
4. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Pfändungsgut verschwindet.
a) Bei gepfändeten Sachen hat der Schuldner kein Verfügungsrecht daran. Der Verkaufsvertrag der Vespa ist rein zivilrechtlich
in Ordnung; mit dem Vertrag ist ein gültiges Rechtsgeschäft entstanden. Die Verfügung (Also die Übergabe der Vespa) ist jedoch
betreibungsrechtlich ungültig aufgrund SchKG 96 II. Im Pfändungsrecht ist jedoch der Gutglaubensschutz (im Verleich
zum Konkurs) gewährleistet. Weil es sich jedoch um einen Bekannten von A handelt, kann eine Gutgläubigkeit kaum
glaubhaft gemacht werden. Zudem hat sich der Schuldner nach Art. 196 StGB i.V.m. Art. 96 I SchKG stra/ar gemacht.
b) Somit müsste B die Vespa wieder zurückgeben, weil die Verfügung ungültig war.
c) Nein, das Betreibungsamt kann das Mofa nicht manu militari wegnehmen (entgegen den Aussagen in der Literatur). B wird
Eigentum anmelden, deswgen kommt es wieder zu einem Widerspruchsverfahren. Das Betreibungsamt kann nicht einfach
reinfahren. Hier hat der Dritte Alleingewahrsam, deswegen kommt es zum Verfahen nach SchKG 108 und somit zu einer Fristansetzung
für die Aberkennungsklage, die der Gläubiger oder der Schuldner ergreifen können.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 36