SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

IV. Besondere Betreibungsstände
1. Betreibungsort des Aufenthalts des Schuldners
Gemäss Art. 48 SchKG können Schuldner, die weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz haben, an
ihrem Aufenthaltsort in der Schweiz betrieben werden.
Die Bestimmung ist subsidiär gegenüber dem allgemeine Betreibungsstand, bezieht sich nur auf die natürliche Person
und gilt grundsätzlich für alle Betreibungsarten.
2. Betreibungsort der Erbschaft
Eine Erbschaft kann als Partei - solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet
oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist - an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser in der
Schweiz zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG).
3. Betreibungsort der Geschäftsniederlassung
Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 SchKG kann ein Schuldner mit Sitz im Ausland, der in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung
besitzt, für die auf Rechnung der letzteren eingegangenen Verbindlichkeiten (und nur für diese) am Sitz derselben
betrieben werden.
4. Betreibungsort des Spezialdomizils
Schuldner mit Wohnsitz im Ausland, die in der Schweiz zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt
haben, können für diese Verbindlichkeit (und nur für diese) am Ort desselben betrieben werden (Art. 50 Abs. 2
SchKG).
Die Bestimmung ist subsidiär gegenüber Art. 48 SchKG. Sie erfasst auch Schuldner im Ausland, die über keinen Wohnsitz
verfügen. Das gleiche muss auch für Schuldner im Ausland ohne Wohnsitz und ohne Aufenthaltsort gelten.
Die blosse Vereinbarung eines Erfüllungsortes genügt im Allgemeinen nicht zur Annahme eines Spezialdomizils. Vielmehr
müssen besondere Umstände hinzutreten, um ihm diese Bedeutung zu verleihen.
5. Betreibungsort der gelegenen Sache
Haftet für die Forderung ein Faustpfand, kann die Betreibung auf Pfandverwertung entweder dort, wo sie nach Art.
46-50 SchKG stattzufinden hat, oder an dem Ort, wo sich das Pfand oder dessen wertvollster Teil befindet, eingeleitet
werden (Art. 51 Abs. 1 SchKG). Ist die Forderung durch ein Faustpfand gesichert, stehen dem Gläubiger demnach
Wahlbetreibungsstände zur Verfügung.
Für durch Grundpfand gesicherte Forderungen findet die Betreibung auf Pfandverwertung dort statt, wo das verpfändete
Grundstück liegt. Der Betreibungsstand ist ein ausschliesslicher.
Der Betreibungsort der gelegenen Sache gilt nur für die Betreibung auf Pfandverwertung.
6. Betreibungsort des Arrests
Ist für eine Forderung Arrest gelegt worden, kann die Betreibung gemäss Art. 52 Satz 1 SchKG auch dort eingeleitet
werden, wo sich der Arrestgegenstand zur Zeit der Arrestlegung befand.
7. Betreibungsort der Gemeinderschaft
Gemäss Art. 46 Abs. 3 SchKG kann jeder Gemeinder für Schulden aus der Gemeinderschaft (Art. 336 ff. ZGB) in Ermangelung
einer Vertretung am Ort der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 9