SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

8. Februar 2006
B. Arrest
Der Arrest dient dazu Betreibungen auf Geldforderungen (SchKG) zu sichern. Nicht-Geldforderungen sind nach den vorsorglichen
Massnahmen der kantonalen ZPO sicherzustellen.
Der Arrest wird von einem Gericht gewährleistet, ohne ZPO wird man also nicht auskommen, weil man wissen muss, wo die
das Arrestgesuch gültig eingereicht wird. Arrest bedeutet, dass man gewisse Vermögenswerte vorsorglich in Beschlag
nimmt; es handelt sich also gewissermassen um eine vorsorgliche Pfändung in Bezug auf ein laufendes oder künftiges Betreibungsverfahren.
1. Voraussetzungen
Für eine Arrestlegung müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die Geldforderung muss ungesichert (und in der Regel fällig) sein. D.h. es darf kein Pfandrecht auf der Forderung liegen.
2. Es muss ein Arrestgrund (Art. 271 Abs. 1 SchKG) vorliegen, wie z.B:
• “heimatloser” Schuldner
• unredlicher Schuldner (klassischer Arrestgrund: Es handelt sich z.B. um einen Schuldner, welcher fliehen möchte)
• durchreisender Schuldner (z.B. Touristen)
• im Ausland domizilierter Schuldner
• insolventer Schuldner
3. Arrestobjekt (SchKG 272 I): Das Arrestobjekt muss
• pfändbar und
• vom Gesuchssteller genügend besimmt sein (den Gläubiger trifft eine Spezifizierungslast) 9.
2. Verfahren
Das Arrestverfahren erfolgt in vier Schritten:
1. Arrestgesuch: Es handelt sich um ein Gesuch an ein Gericht gemäss kantonaler ZPO. Man muss in der ZPO schauen, wer für
den Arrest zuständig ist (im Kanton Luzern ist der Amtsgerichtspräsident für die Summarverfahren zuständig). Der Ort (der
Gesuchseinreichung) wird allerdings durch das SchKG bestimmt; das Arrestgesuch ist am Ort der gelegenen Sache (welche
verarrestiert werden soll) einzureichen (Art. 272 Abs. 1 SchKG). D.h. wenn verschiedene Vermögensgegenstände verarrestiert
werden sollen, müssen unter Umständen mehrere Arrestgesuche eingereicht werden.
Bei künftigen Forderungen (insbesondere bei künftigen Lohnquotenforderungen) ist oftmals fraglich, wo der Ort die Forderung
liegt. Die Regel gilt: Wenn der Schuldner in der Schweiz wohnt, Gesuchseinreichung am Wohnort des Schuldners. Wenn
den Wohnsitz im Ausland hat, dann muss die Gesuchseinreichung beim Wohnsitz des Drittschuldners (z.B. beim Sitz der Bank,
welche den Lohn empfängt) erfolgen.
2. Arrestbewilligung: Damit eine Arrestbewilligung erfolgt, müssen die drei Voraussetzungen vom Gesuchssteller dem Arrestgericht
(lediglich) glaubhaft gemacht werden. Der Schuldner wird bei der Verarrestierung nicht angehört, weil die Gefahr besteht,
dass er vor der Arrestierung Vermögen wegschäfft. Regelmässig wird zudem eine Sicherheitsleisung vom Gesuchssteller
verlangt.
3. Arrestbefehl: Der Richter erlässt an das Betreibungsamt einen Arrestbefehl, mit dem es aufgefordert wird (ein detailliert umschriebenes)
Objekt zu verarrestieren. In der alten Praxis hat das Bundesgericht dem Betreibungsamt zugebilligt, rechtsmiss-
9 In der Regel interessieren sich die Gläubiger für Bankkonten. Weil der Gläubiger aber verpflichet ist (kein Sucharrest) das
Bankkonto ungefähr zu bezeichnen, kann sich die Arrestlegung diesbezüglich sehr schwierig gestalten, weil die Banken Auskünfte
verweigern werden. Somit hat das Bundesgericht in diesen Fällen eine gattungsmässige Bezeichnung zugelassen. Mit
dem Verbot des Sucharrest muss also eine gewisse Zurückhaltung aufgewiesen werden, ansonsten ist das Arrestrecht kaum
praktikabel. Die Grenzlegung zwischen gattungsmässiger Bezeichung und Sucharrest ist eine schwierige wertungsmässige Abgrenzung.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 65