SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

2. Voraussetzungen
Voraussetzungen der Aberkennungsklage sind - neben dem Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen - ein
gültiges Schuldbetreibungsverfahren, in welchem Rechtsvorschlag erhoben wurde und provisorische Rechtsöffnung
erteilt worden ist, sowie die Einhaltung der Klagefrist (SchKG 83 II).
Die Aberkennungsklage ist innert 20 Tage nach der Rechtsöffnung zu erheben (SchKG 83 II).
3. Verfahren und Beweismittel
Kläger ist zwar - anders als bei der Anerkennungslage - der Schuldner. Eine Umkehr der Beweislast findet jedoch
nicht statt. Wie im Anerkennungsprozess hat der Gläubiger Bestand, Umfang, Fälligkeit und Betreibbarkeit seiner
Forderung zu beweisen (ZGB 8).
5. Wirkung
Ist die Aberkennungsklage gutgeheissen, bleibt der Rechtsvorschlag bestehen und die provisorische Rechtsöffnung
sowie die Schuldbetreibung fallen dahin. Ist die Aberkennungsklage hingegen abgewiesen, wird die provisorische-
Rechtsöffnung definitiv (SchKG 83 II und III). Der Gläubiger ist legtimiert, das Schuldbetreibungsverfahren fortsetzen
zu lassen (SchKG 88 I). Die Aberkennungsklage stellt den Abschluss des Einleitungsverfahren dar.
Spühler/Gehri/Pfister S. 101 ff.
§ 21 Anerkennungsklage
I. Allgemeines
Um nach einem Rechtsvorschlag die Schuldbetreibung fortsetzen zu lassen, muss der Gläubiger den Rechtsvorschlag beseitigen
lassen. Liegt weder ein definitiver noch ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, hat der Betreiber dazu auf Annerkennung
der Forderung zu klagen bzw. seinen Anspruch im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (SchKG 79 I)
Die Anerkennungsklage ist eine Leistungsklage materiellrechtlicher Natur. Mit ihr macht der Betreiber Bestand, Höhe
und Fälligkeit der in Betreibung gesetzen Forderung im Zeitpunkt der Zustellung geltend und lässt den Rechtsvorschlag
beseitigen.
II. Voraussetzungen
Voraussetzung der Anerkennungsklage ist - neben dem Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen - ein gültiges Schuldbetreibungsverfahren,
in welchem Rechtsvorschlag erhoben worden ist (SchKG 79 I Satz 1). Die Klage ist ausserdem innert
eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls einzureichen, da ansonsten die Betreibung erloschen ist (SchKG 88 II).
VI. Wirkungen
Ist die Anerkennungsklage gutgeheissen und damit der Rechtsvorschlag beseitigt, ist der Gläubiger legitimiert, das Schuldbetreibungsverfahren
fortzusetzen (SchKG 88 I). Die Anerkennungsklage stellt den Schluss des Einleitungsverfahrens dar.
30. November 2005
Provisorische Rechtsöffnung und Aberkennungsklage
Der Schuldner hat bei der provisorischen Rechtsöffnung grössere Verteidigungsmöglichkeiten als bei der definitiven Rechtsöffnung.
Dies aus dem Grunde, weil eigentlich noch kein definitiver Vollstreckungstitel vorliegt, vorgängig also noch kein materieller
Prozess ergangen ist.
Der Schuldner kann auch alle materielle Einwände beim Richter vorbringen, es gibt keine Beschränkung (SchKG 82 II)
Man könnte damit meinen, bei der provisorische Rechtsöffnung handle es sich um einen Erkenntnisprozess. Dies ist aber
falsch. Es handelt sich um eine reine “Billetkontrolle” des Vollstreckungstitel. Es wird nur oberflächlich gefragt, ob es Indizien
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 24