SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Spühler/Gehri/Pfsiter S. 28 ff.
§ 16 Betreibungsbegehren
I. Begriff
Das Betreibungsbegehren ist die an das Betreibungsamt gerichtete Aufforderung des Betreibers, ein Schuldbetreibungsverfahren
gegen einen bestimmten Schuldner einzuleiten.
II. Form
Das Betreibungsbegehren ist mündlich oder schriftlich zu stellen. Es ist vom Gläubiger zu unterzeichnen. Wurde es
mündlich gestellt, füllt der Betreibungsbeamte das amtliche Formular aus und lässt es vom Gläubiger unterschreiben.
III. Inhalt
Den Inhalt des Betreibungsbegehrens bestimmt Art. 67 Abs. 1 SchKG.
IV. Wirkung
Betreibungsrechtliche Wirkung des Betreibungsbegehrens ist die Anhebung einer Schuldbetreibung. Zivilrechtliche Wirkung
ist der Unterbruch der Verjährung mit der Absendung des Betreibungsbegehrens bzw. mit der mündlichen Willensäusserung
gegenüber dem Betreibungsamt. Der Betreiber kann sich den Eingang des Betreibungsbegehrens gebührenfrei bescheinigen
lassen (Art. 67 Abs. 1 SchKG).
16. November 2005
Beispiele Seite 26
1. In der Praxis ist es gang und gäbe, dass die Steuerämter ihre Betreibungsbegehen elektronisch übermitteln. Dies dient auch
der Entlastung der Betreibungsämter. Im sog. Massengeschäft verlangt das Bundesgericht aus praktischen Gründen keine Unterschriften.
Das BA wird also nicht eingreifen. Die Steuerverwaltung läuft jedoch in das Risiko, dass sie damit die vorgesehene
Form gemäss SchKG 67 I (schriftlich oder mündlich) verletzt.
2. a) Nach OR 513 sind Spielschulden keine klagbaren Schulden. Das Betreibungsamt darf das Begehren jedoch nicht abweisen.
Das Betreibungsamt dürfte nur bei rechtsmissbräuchlichen Klagen eingreifen wie z.B. bei exorbitanten Summen oder Rachebetreibungen.
b)Bei Rechtsvorschlag wird Schluss sein, weil der Gläubiger die Schuld vor Gericht nicht durchsetzen kann und somit keine
Rechtsöffnung erwirken wird.
c) Spielschulden bei Spielcasinos sind gemäss OR 515a einklagbare Schulden. Eine Betreibung ist problemlos möglich.
2. Zahlungsbefehl
Inhalt
Der Zahlungsbefehl enthält drei Komponenten
1. Befehl: Zahle
2. Belehrung: Oder schlage Recht vor!
3. Drohung: Sonst geht die Vollstreckung weiter
Achtung: Die Zahlungsfrist beträgt gemäss SchKG 69 II Ziff. 2 20 Tage.
Die Frist für die Einreichung des Rechtsvorschlages beträgt gemäss SchKG 74 10 Tage
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 12