SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

II. Begriff
Der Zahlungsbefehl ist die an den Schuldner gerichtete und auf das Betreibungsbegehrens des Gläubigers gestützte Aufforderung
des Betreibungsamtes, den Gläubiger für die betriebene Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen oder sich der
Schuldbetreibung zu widersetzen unter Androhung des Fortgang des Verfahrens im Unterlassungsfall (SchKG 69).
III. Form
Der Zahlungsbefehl ist eine Betreibungskurkunde im Sinne von Art. 64 ff SchKG und wird stets auf dem amtlichen Formular
erlassen. In den folgenden Fällen bedarf es eines zusätzlichen Zahlungsbefehls für den Ehegatten, den Inhaber der elterlichen
Gewalt, den Vormund, den Beirat oder den Beistand:
• Der Schuldner lebt in Gütergemeinschaft (SchKG 68a).
• Der Schuldner ist unmündig oder entmündigt, und die betriebene Forderung stammt aus seinem bewilligten Geschäftsbetrieb
doer steht im Zusammenhang mit der Verwaltung seines Arbeitsverdienstes oder des freien Vermögens (SchKG 68c II).
• Der Schuldner hat einen Verwaltungsbeirat (ZGB 395 II), und der Gläubiger verlangt aus den Einkünften und dem Vermögen
Befriedigung (SchKG 68c II).
• Der Schuldner hat einen Beistand nach Art. 325 oder Art. 392-394 ZGB, und die Ernennung des Beistands wurde veröffentlicht
oder dem Betreibungsamt mitgeteilt (SchKG 68d).
IV. Inhalt
Der Inhalt des Zahlungsbefehls bestimmt SchKG 69 II
V. Wirkung
Betreibungsrechtliche Wirkung des Zahlungsbefehls ist folgende (SchKG 38 II, 88 I): Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls
gilt die Betreibung als eingeleitet. Befriedigt der Schuldner den Gläubiger in der Folge nicht und widersetzt er sich auch nicht
der Schuldbetreibung, wird der Zahlungsbefehl zum (aussergerichtlichen) Vollstreckungstitel.
Der Schuldner hat nach Erhalt des Zahlungsbefehls folgende Reaktionsmöglichkeiten:
• Die betriebene Forderung samt Betreibungskosten zu bezahlen.
• Sich der Schuldbetreibung mittels Rechtsvorschlags zu widersetzen, weil die betriebene Forderung nicht besteht, nicht fällig
ist oder nicht auf dem Weg der Schuldbetreibung geltend gemacht werden kann.
• Sich bei der Aufsichtsbehörde mittels SchKG-Beschwerde zu beschweren wegen Mängel betreibungsrechtlicher Art.
• Nichtstun, womit die Schuldbetreibung ihren Fortgang nimmt.
3. Der Rechtsvorschlag
Funktion
Oftmals geht es dem Schuldner beim Rechtsvorschlag um reinen Zeitgewinn.
Der Rechtsvorschlag (SchKG 74 ff.) ist vorgesehen, um die Forderung zu bestreiten (Höhe, Bestand, Umfang oder Vollstreckbarkeit).
Rechtsvorschlag erhebt man nicht, um Verfahrensfehler geltend zu machen (z.B. fehlende Zuständigkeit des Betreibungsamtes,
dafür ist die betreibungsrechtliche SchKG-Beschwerde zuständig.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 14