SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

mindestens Mitgewahrsam als Privater am Töggeli-Kasten. Somit muss die Aktivmasse muss also gegen A klagen auf Admassierung,
wenn sie den Töggeli-Kasten in Konkursbeschlag nehmen möchte.
Wird das Konkursamt sich hier auf eine Admassierungsklage einlassen, oder den Töggeli-Kasten herausgeben? Hier müsste
man eventuell die Gläubiger fragen. Da der Töggeli-Kasten in einem Informatikladen jedoch eher betriebsfremd und weniger
wertvoll ist, spricht dies eher für eine Herausgabe des Konkursamt ohne die Gläubiger nach einer Admassierungsklage zu fragen.
Definition Konkursbeschlag: Bei der Admassierung hat am Gegenstand vorher kein Konkursbeschlag bestanden, bei der
Aussonderung muss hingegen an der Sache vorher einmal ein Konkursbeschlag bestanden haben.
5. a) Wenn die GmbH in direkter Vertretung des Kommitenten gehandelt hätte, wäre die Fallbeurteilung kein Problem, weil
sich der Käufer gegenüber dem Kommitenten verpflichtet hat. Die GmbH hat jedoch auf indirekte Vertretung gehandelt. Die
Kaufpreisforderung lautet nun nominell auf die GmbH. Die GmbH ihrerseit hat ein Auftragsverhältnis mit dem Kommitenten
zur Weitergabe eines allfällig bezahlten Kaufpreises. Fraglich ist, ob die Kaufpreisforderung aufgrund des inneren Verhältnis an
den Kommitenten übergeben werden kann? Dies ist möglich, aufgrund Art. 401 OR. Gläubiger der Kaufpreisforderung wird
von Gesetzes wegen (Subtrogatio ex lege) der Kommitent bei einem Konkurs des Vermittlers. (siehe Auch Art. 202 SchKG)
b) Das bezahlte Geld ist jetzt bereits in der Aktivmasse drin. Die Forderungszession aufgrund Art. 401 ist zu diesem Zeitpunkt
nicht mehr möglich. Geld aus der allgemeinen Geschäftskasse aussondern funktioniert nicht, weil es dann mit restlichen Geld
vermischt wurde. Der Kommitent könnte das bezahlte Geld nur im Spezialfall aussondern, wenn das Geld irgendwie (z.B.
durch ein spezielles Konto) segmentiert wurde. Ansonsten hat der Kommitent keine Chance mehr zu seinem Geld zu kommen,
somit hat er bei bereits bezahlter Forderung des Kunden an den Schuldner in der Regel Pech gehabt.
6. 198 SchKG
7. Wenn es eine Einzelfirma gewesen wäre, müsste man prüfen, ob gewisse Kompetenzstücke vorhanden sind (z.B. Teile der
Infrastruktur als Kompetenzgüter des Berufsstandes)
Gehri/Spühler/Pfister II S. 86 ff.
§ 14 Aussonderung und Admassierung
I. Allgemeines
Vermögen, das einem Dritten zusteht, wird vom Konkursbeschlag grundsätzlich nicht erfasst. Wie bei der Pfändung (Widerspruchsverfahren,
Art. 106 ff. SchKG) kann auch im Konkurs die Rechtszugehörigkeit eines Vermögenswerts aber umstritten
sein. Befindet sich der streitige Gegenstand bei einem Dritten, muss ihn die Konkursmasse mittels der Admassierungsklage für
die Masse gewinnen suchen (Art. 242 Abs. 3 SchKG).
Das Aussonderungsverfahren kommt nur zur Anwendung, wenn die Konkursmasse ausschliesslich Gewahrsam über die Vermögenswerte
hat, welche Gegenstand von Aussonderungsansprüchen bilden. Die Aussonderung kann ihren Rechtsgrund im Zivilrecht,
im Konkursrecht oder in Spezialverwaltungsgesetzen haben.
II. Zivilrechtliche Aussonderungsgründe
Die zivilrechtliche Aussonderung beruht in der Regel auf einem dinglichen Herausgabeanspruch des Dritteigentümers (Art. 641
Abs. 2 ZGB) oder auf einem Eigentumsvorbehalt. Ein zivilrechtlicher Aussonderungsanspruch findet sich ferner in Art. 401
Abs. 2 OR (Legalzession): Im Konkurs des Beauftragten kann der Auftraggeber grundsätzlich die beweglichen Sachen und die
Forderungen herausverlangen, die der Konkursit im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben
hat.
III. Konkursrechtliche Aussonderungsgründe
Auch im Konkursrecht finden sich drei Aussonderungsgründe. Sie beruhen vor allem auf Billigkeitsüberlegungen. Es handelt
sich um die in den Art. 201-203 SchKG geregelten Fälle:
• Art. 210 SchKG: Befindet sich in den Händen des Gemeinschuldners ein Inhaberpapier oder eine Ordrepapier, welches
ihm entweder zur Einkassierung oder als Deckung für eine bestimmt bezeichnete, künftige Zahlung übergeben oder indossiert
worden ist, steht dem Übergeber bzw. Indossanten ein Aussonderungsanspruch zu.
• Art. 202 SchKG: Ein weiterer konkursrechtlicher Aussonderungsanspruch beruht auf dem Umstand, dass der Gemeinschuldner
eine fremde Sache oder (gemäss Praxis) eine fremde Forderung verkauft und zur Zeit der Konkurseröffnung den
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 51