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FINANZEN
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von
»Finanzminister sind schlaue Füchse,
weil sie ihren Steuern so angenehme Namen
geben wie Solidaritätszuschlag, Krankenhaus-Notopfer
oder Ökosteuer,« so antwortete
eine i3Jährige Schülerin auf eine Umfrage
der Zeitschrift Eltern zum Thema Steuergerechtigkeit
(Eltern-Heft 3/99). Und die neue
Bundesregierung hat sich ohne zu zögern
bemüht, das Urteil zu bestätigen. Am i. April
wurde sie Wirklichkeit, die Ökosteuer.
Damit ist ein großer Schritt in Sachen
Umweltpulilik getan worden. Ökomöbel.
Ökokleidunt;. Ökolebensmitlel, Ökohäuser.
Die Politik liegt voll im Trend. Je mehr Steuern
wir zahlen, desto mehr öko? Nein, Vater
Staat will uns zum richtigen Verhalten leiten,
indem er uns den Anreiz, sozusagen das
Bonbon gibt, Energie einzusparen. Angenommen,
wir würden alle vom Auto aufs
Fahrrad umsteigen, dann wäre zwar das
pädagogische Ziel erreicht, allein der Finanzminister
hatte mit schwindenden Einnahmen
das Nachsehen. Aus dem Dilemma
führt eine Doppelstrategie: Man greife bei
der Namensgebung Bedürfnisse der Bevölkerung
z.B. nach Umweltschutz oder Arbeitsplatzsicherheit
auf, schmücke das Ganze zu
wohlklingenden Bezeichnungen und verbaue
gleichzeitig weitgehend die Möglichkeit,
Steuerzahlungen zu vermeiden (Stichworte:
Arbeitsplatzmobilität und fehlender öffentlicher
Personen nah verkehr außerhalb der
Zentren). Selbstverständlich erinnert niemand
mehr an so veraltete Vorhaben wie
den Abbau der Steuervergünstigung für den
Flugverkehr oder die Verlagerung des Güterverkehrs
aufschiene und Schiff oder die
Förderung erneuerbarer Energiequellen.
Alles Vorhaben, die neben anderen zum
ursprünglichen Konzept der Ökosteuer
gehörten.
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Uud so können wir dem neuen Finanzminister
einen weiteren Tip mit auf den Weg
geben: Man lasse sich umfangreiche Steuerreformvorschläge
erarbeiten, löse daraus
nach Jahren und Jahrzehnten der öffentlichen
Diskussion einen winzigen Bruchteil,
hänge ihm den ursprünglichen Namen um,
fertig ist der Wolf im Schafspelz.
Die jetzt eingeführte Energiesteuererhöhung
wurde uns damit schmackh;ift
gemacht, daß dadurch Arbeitsplätze gesichert
werden könnten: »Die Energie teurer
und Arbeit billiger machen«, lautete das
Motto. Nun sind Steuern grundsätzlich nicht
zweckgebunden, sondern wandern mit anderen
Steuerarten in einen Topf. Und von ihrer
Definition her sind es Zahlungen ohne
Gegenleistung. Das heißt, würden wir ein
Recht, einen Anspruch oder eine andere
Gegenleistung erhalten, kann es sich dabei
nicht um Steuern handeln. Das Versprechen,
für eine Steuererhöhung beispielsweise die
Rentenversicherungsbeiträge herabzusetzen,
ist paradox. Denn ist die Zusicherung wahr,
können es keine Steuern sein, sind es aber
Steuern, kann das Versprechen nicht von
Dauer sein.
Auch die Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse, der 63O-Mark-
Jobs, verlangte schlaue Köpfe. Denn einfach
dürfte es nicht gewesen sein, einerseits Sozialversicherungsbeiträge
abzuverlangen,
andererseits keine richtigen Rentenansprüche
entstehen zu lassen. Tapfer wurde
die Hürde genommen. Wir erinnern uns:
Langjährige Forderung der Frauenbewegung
war und ist es, die staatliche Normsetzung
auf den männlichen Familienernährer und
der im Hause waltenden Ehefrau, die geringfügig
dazuverdient, zu beenden. Das Ehegattensplitting
im Einkommensteuerrecht zu
streichen und die gewonnenen Finanzmittel
Familien mit Kindern zugute kommen zu
lassen, waren ebenfalls vorgesehen. Damit
würde die Lohnsteuerklasse V wegfallen. Zu
diesem Konzept zählte auch die Einführung
Kritische Anmerkungen zur
rot-grünen Steuer-politik
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Marianne Schwan
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der Sozialversicherungspflicht für geringfügig
entlohnt Beschäftigte, damit Frauen
nach einem arbeitsreichen Leben einen ausreichenden
Rentenanspruch haben. Mit der
jetzt umgesetzten Neuregelung hat die rotgrüne
Koalition ihre Befähigung zur Regierung
und Verantwortung unter Beweis
gestellt. Es wurde eine Reform geschaffen,
mit der die Nachteile für Millionen Frauen
im wesentlichen beibehalten, und das
Ganze noch aufwendiger, noch bürokratischer
geregelt wurde.
Heute sollen 80 Prozent der Steuerfachliteratur
der Welt in deutscher Sprache verfaßt
sein. Daraufsind unsere Repräsentanten
zu Recht Stolz, denn in keinem anderen
Land der Welt beschafft der Staat dem Volke
soviel Arbeit. Damit Bürgerinnen und Burger
auch in Zukunft kraftvoll Steuern sparen
können, widmet sich die Politik ohne zu
ruhen der nächsten Herausforderung - der
ganz großen Steuerreform. Inzwischen ist
das Steuerrecht so umfangreich, verworren,
widersprüchlich und genial ungerecht, daß
selbst Fachleute den Durchblick verlieren.
Niemand kann mehr behaupten, sich im
Steuerrecht auszukennen. Und so können
wir der Politik nur raten, ohne Unterlaß am
Weiter-so festzuhalten, so daß wir künftig
nicht mehr ohne die Hilfe gleich mehrerer
Steuer-Spezialis t Innen auskommen können.
Eine Beraterin für den Paragrafen 4 Absatz 2
Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes und einen
Spezialisten für den Paragrafen 26 b des Einkommensteuergesetzes.
Mit solchen sinnvollen
Arbeitsbescharfungsniaßnahmen wird
Deutschland seine europa-, ja weltweite Vorbild
f'i m ktion ausbauen, und den Standort
Deutschland richtungsweisend stabilisieren.
2)1999