Revitalisierungsansätze innerstädtischer ... - Wu-wien

Business Improvement Districts und Straßenarbeitsgemeinschaften – Ein Vergleich
her noch nicht geklärtes, anderes Problem besteht bezüglich der Gesetzeslage in Deutschland.
Die Frage ist, ob die Etablierung von BIDs vor dem Hintergrund des deutschen Rechtssystems
überhaupt durchführbar ist. Zu dieser Thematik gibt es zwei rechtswissenschaftliche Studien 44 .
Beide kommen zu dem Schluss, dass die Etablierung von BIDs in Deutschland generell möglich
wäre, allerdings basieren sie auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Während
SCHRIEFERS annimmt, die Etablierung von BIDs könne auf Basis der kommunalen Selbstver-
waltungsangelegenheit im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz erfolgen, kommt die vom
Land NRW in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, BIDs ließen sich über eine zweckge-
bundene Sonderabgabe mit der Grundsteuer finanzieren. Insgesamt sind sich die Experten einig,
„dass grundsätzlich auch in Deutschland BIDs eingerichtet werden können, wenn ein entspre-
chendes Landesgesetz, das in den jeweiligen Bundesländern durchaus voneinander abweichen
kann, geschaffen wird“ (DV und BAG). In Hamburg wurde als erstem Bundesland in Deutsch-
land eine BID-Gesetzgebung beschlossen. Sie tritt 2005 in Kraft. Auch in anderen Bundes-
ländern gibt es Initiativen zur Einführung von BIDs – allen voran in Berlin. Hier wurde im No-
vember 2004 unter dem Titel „Gesetz zur Gründung und zu den Aufgaben einer Standortge-
meinschaft – Standortgemeinschaftsgesetz (StandOGemG)“ ein Antrag ins Abgeordnetenhaus
eingebracht.
7 Fazit, Ausblick
Das Bild des innerstädtischen Einzelhandels hat sich nach dem zweiten Weltkrieg verändert.
Konzentrations- und Internationalisierungstendenzen sowie die Konkurrenz des Fachhandels,
der lange und in vielen Fällen noch immer das Bild der Innenstädte prägte, durch neue Betriebs-
formen innerhalb und vor allem außerhalb der integrierten Lagen, führten zu einem Bedeutungs-
verlust und einer Schwächung innerstädtischer Einkaufsstandorte. Eine Folge des Struktur-
wandels war der Anstieg des Filialisierungsgrades, aus dem eine „Uniformisierung“ und „Ba-
nalisierung“ der Innenstädte resultiert. Obwohl genau diese Charakterisierung auch auf die
Shoppingcenter zutrifft, die in erheblich höherem Maße auf immer wiederkehrende Gestaltungs-
44 „Bündnis für Investitionen und Dienstleitungen“, SCHRIEFERS, A., herausgegeben von der Bundesvereinigung
City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. (BCSD), 2003 und „Aktuell – Business Improvement Districts“ BOCK,
S. und Deutsche Planungs- und Beratungsgesellschaft für Stadtentwicklung mbH, herausgegeben vom Ministerium
für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.
Revitalisierungsansätze innerstädtischer Einzelhandelsstandorte
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