Revitalisierungsansätze innerstädtischer ... - Wu-wien

Strukturwandel im Einzelhandel in Deutschland und dessen räumliche Folgen
planung. Sie untersteht der Landesplanung, da kein Regionalplanungsrecht existiert. Auf der un-
tersten Ebene hat die Gemeinde basierend auf dem Grundsatz der kommunalen Selbstver-
waltung eine eigene Planungskompetenz. Die Kommune verfügt „über die größten Einfluss-
möglichkeiten, denn bei Fragen der Einzelhandelsansiedlung liegt die Planungshoheit bei den
Gemeinden“ (HEINRITZ 2003, S. 171). Ihre Instrumente sind im Baugesetzbuch (BauGB) fest-
gelegt, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt. Kernstück der im BauGB vorge-
schriebenen Planung ist die Bauleitplanung, die sich wiederum aus der Flächennutzungsplanung
und der Bebauungsplanung zusammensetzt. Die Flächennutzungsplanung ist langfristig angelegt
und die vorbereitende erste Stufe der Bauleitplanung, indem sie die Grundzüge der Art der
Bodennutzung festsetzt. Sie unterscheidet Wohnbau-, Bau-, gewerbliche Bau- und Sonderbau-
flächen, die wiederum zehn besondere Arten der baulichen Nutzung enthält. Die konkrete Be-
bauung der zehn besonderen Arten der baulichen Nutzung der Sonderbauflächen legt seit 1962
die Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Sie ist für die Einzelhandelsentwicklung bedeu-
tend. Insbesondere §11, Abs. 3 BauNVO hat einen wesentlichen Einfluss auf Einzelhandels-
standorte. In ihm wird festgelegt, dass „Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe, die
sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und
Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich
auswirken können [und] sonstige großflächige Handelsbetriebe [...]“ (BauGB 2000, S. 277) nur
in Sonder- und Kerngebieten zulässig sind. Als großflächig gilt ein Handelsbetrieb seit 1990 ab
einer Geschossfläche von 1.200m². Der zweite Teil der Bauleitplanung ist die Bebauungspla-
nung, die verbindliche Festsetzungen der Bebauung enthält. Diese sind von den Nutzern des
Bodens zu beachten.
Mit der Ausweisung von Sonderflächen steht den Gemeinden ein Instrument zum Eingriff in die
Entwicklung des großflächigen Einzelhandels zur Verfügung (vgl. LINZ 2002, S. 214). Die
Bauleitplanung der Kommunen darf dabei den Planungsvorstellungen der Raumordnungspläne
der Länder und der Regionalplanung nicht widersprechen. Die einzige wichtige direkte Einfluss-
nahme einer höheren Planungsebene liegt in dem „von der Regionalplanung vorzunehmenden
Begutachtungsverfahren für Ansiedlungsbegehren großflächiger Einzelhandelsbetriebe [...], wel-
ches im Ergebnis auch Ansiedlungen verhindern oder nur unter Flächen- und Sortiments-
beschränkungen zulassen kann“ (HEINRITZ 2003, S. 176). Dieses Beschränkungsinstrument
Revitalisierungsansätze innerstädtischer Einzelhandelsstandorte
Seite 30