Revitalisierungsansätze innerstädtischer ... - Wu-wien

Kooperation von Eigentümern: Der nordamerikanische Ansatz der Business Improvement Districts
steuer und die Kriterien, nach denen sie erhoben werden soll - und die Organisation des Manage-
ments festlegen.
In einer öffentlichen Veranstaltung wird dieser „operating plan“ anschließend vorgestellt und
diskutiert. Die Stadtverwaltung organisiert diese Anhörung und ist verpflichtet, alle Immobili-
eneigentümer und/oder Gewerbetreibenden (je nach Bundesstaatsgesetzgebung) im Vorfeld da-
von zu benachrichtigen und einzuladen. Nach dem Hearing folgt eine Warteperiode, in deren
Verlauf eine Mehrheit von Eigentümern oder Gewerbetreibenden eine Petition für die
Etablierung des BIDs unterzeichnen muss. Diese Mehrheit variiert dabei in den einzelnen
Bundesstaaten zwischen 51 % und 70 %. In einigen Fällen wird gegen die Etablierung des BIDs
votiert. So müssen beispielsweise in New York mehr als 40 % der Immobilieneigentümer in-
nerhalb des im operating plan festgelegten BID-Gebiets gegen die Etablierung stimmen, um das
BID zu verhindern. “In a few states, such as New Jersey, the local government may establish a
district without any petition vote“ (MITCHELL, 1999, S. 12). In Massachusetts folgt dem Hea-
ring eine sogenannte „opting-out period“, in der sich Immobilieneigentümer gegen die Mit-
wirkung am BID entscheiden können. Massachusetts ist der einzige Bundesstaat, in dem die
Abgabe der BID-Steuer freiwillig ist.
Nach der Entscheidung für die Einführung des BIDs muss die Stadtverwaltung den „operating
plan“ annehmen. Danach wird das BID offiziell eingesetzt und kann mit der Arbeit beginnen.
Die Etablierung des BIDs ist zeitlich begrenzt. “Typically, the term is five years, although in
some states it is ten years, and Delaware permits its municipalities to create BIDs with up to thir-
ty-year terms“ (BRIFFAULT 1999, S. 387).
5.2 Finanzierung von BIDs
Zur Finanzierung der BID-Serviceleistungen wird eine Sondersteuer erhoben. In den meisten
Fällen sind diese Sondersteuern zusätzliche Abgaben auf Immobilieneigentum. In einigen
Bundesstaaten wird eine Sondersteuer von Gewerbetreibenden als Rate ihrer „business license
fee“ oder ihrer „occupation tax“ eingezogen. In anderen Staaten erlaubt die Gesetzgebung beide
Vorgehensweisen. Normalerweise werden die Sondersteuern nur auf gewerblich genutzte Immo-
Revitalisierungsansätze innerstädtischer Einzelhandelsstandorte
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