Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
solche Kontakte beurteilen könne. In einem Empfehlungsentwurf forderte der Bürgerbeauragte
die Kommission auf, die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers sorgfältig und
ohne ungebührliche Verzögerung zu bearbeiten.
In ihrer begründeten Stellungnahme führte die Kommission aus, bei Beschwerden in Bezug auf
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sportween handle es sich um „politisch höchst sensible
und umstriene Angelegenheiten“. Das Thema sei im Rahmen von vier internen Sitzungen über
Vertragsverletzungsfälle behandelt worden. Eine Entscheidung zur Einleitung eines Vertragsverlet
zungsverfahrens erfordere jedoch die die Zustimmung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder
und eine solche sei bisher noch nicht ergangen.
Der Bürgerbeauragte begrüßte die Oenheit der begründeten Stellungnahme der Kommission.
Dennoch vertrat er die Ansicht, diese Erwägungen entbänden die Kommission nicht von ihrer
Pflicht, solche Beschwerden ordnungsgemäß zu bearbeiten.
Der Bürgerbeauragte stellte fest, er sei sich zwar der Tatsache bewusst, dass die Kommission im
Vertragsverletzungsverfahren über ein Ermessen verfüge, jedoch beträfe der vorliegende Fall die
Verwaltungsphase dieses Verfahrens. Er war der Auassung, dass die Kommission nicht berechtigt
sei, ihre Entscheidung über eine ihr vorliegende Vertragsverletzungsbeschwerde auf unbestimmte
Zeit hinauszuzögern, weil sie nicht in der Lage sei, zu einer politischen Einigung über das weitere
Vorgehen zu kommen. Der Bürgerbeauragte befand, dass dies eine wichtige Grundsatzfrage
darstelle. Daher trug er seine Empfehlung in einem Sonderbericht an das Europäische Parlament
erneut vor.
Anschließend teilte die Kommission dem Bürgerbeauragten mit, sie habe inzwischen entschieden,
ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und ein Auorderungsschreiben an Deutschland
gerichtet.
3.8 INITIATIVUNTERSUCHUNGEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN
UNTERSUCHUNG ÜBER DIE BEREITSCHAFT DER KOMMISSION, KONFLIKTE
MIT AUFTRAGNEHMERN DURCH SCHLICHTUNG BEIZULEGEN
Zusammenfassung der Entscheidung zur Initiativuntersuchung OI/1/2006/TN
Jedes Jahr gehen beim Europäischen Bürgerbeauragten zahlreiche gegen die Kommission
gerichtete Beschwerden ein, die Vertragsstreitigkeiten betreen. Diese Beschwerden werden von
Einzelpersonen, kleinen und mileren Unternehmen sowie anderen Organisationen eingereicht,
bei denen es sich sowohl um Auragnehmer als auch um Unterauragnehmer handelt. Der
Bürgerbeauragte leitete eine Initiativuntersuchung ein, in der er die Kommission um die Prüfung
der Möglichkeit ersuchte, häufiger auf Schlichtungsverfahren zurückzugreifen, um Streitigkeiten
im Zusammenhang mit von ihr finanzierten Aurägen beizulegen. Die Kommission hae schon
früher bestätigt, dass es sich bei der Schlichtung um eine häufig schnellere, einfachere und
kostengünstigere Möglichkeit der Streitschlichtung handelt.
Im Rahmen der Untersuchung sagte die Kommission zu, sich künig für die Förderung alternativer
Methoden zur Beilegung von Streitigkeiten einzusetzen. Der Kommission zufolge könnte dies
durch die Aufnahme einer fakultativen Schlichtungsklausel in ihre Standardbeschaungsvertr
äge geschehen. Sie warnte jedoch vor Kosten, die durch Schlichtung oder andere Verfahren zur
Streitbeilegung entstehen könnten. Die Kommission erklärte außerdem, dass es ihr bei Konflikten
zwischen ihren Auragnehmern und deren Unterauragnehmern nicht möglich sei, diesen eine
Schlichtung vorzuschreiben.
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