Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
OBERE ALTERSGRENZEN IM PRAKTIKUMSPROGRAMM
Zusammenfassung der Entscheidung zur Initiativuntersuchung OI/3/2006/BB
Im Januar 2006 leitete der Bürgerbeauragte eine Initiativuntersuchung über die Regelungen
und Strategien des Europäischen Parlaments hinsichtlich der oberen Altersgrenzen in seinem
Praktikumsprogramm ein. Der Bürgerbeauragte verwies (i) auf Artikel 21 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, in dem es heißt, dass „Diskriminierungen, insbesondere
wegen … des Alters … verboten“ sind, (ii) auf die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofes,
derzufolge das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einen allgemeinen Grundsatz des
Gemeinschasrechts darstellt 18 , und (iii) auf den Beschluss der Kommission über die Abschaung
der oberen Altersgrenzen für Praktika, den diese im Anschluss an einen Empfehlungsentwurf des
Bürgerbeauragten in der Beschwerdesache 2107/2002/PB angenommen hae.
In seiner Stellungnahme erklärte das Parlament, dass es am 1. Februar 2006 eine neue interne
Regelung über Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen
Parlaments (Regelung) beschlossen habe. Seit dem Inkratreten der neuen Regelung am
15. Februar 2006 komme bei den Praktika des Parlaments keine obere Altersgrenze mehr zur
Anwendung. Bis zu diesem Datum habe eine Altershöchstgrenze von 45 Jahren gegolten.
Der Bürgerbeauragte kam zu dem Schluss, es seien keine weiteren Untersuchungen erforderlich,
da das Parlament die Altersgrenze abgescha habe.
3.9 DURCH DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN BEARBEITETE
ANFRAGEN
ERMESSENSSPIELRAUM EINES MITGLIEDSTAATS IN EINER DIE
LANDWIRTSCHAFT BETREFFENDEN ANGELEGENHEIT
Zusammenfassung der von der irischen Bürgerbeauragten eingereichten Anfrage Q1/2006/GK
Im März 2006 übermielte die irische Bürgerbeauragte dem Europäischen Bürgerbeauragten
eine Anfrage bezüglich eines ihrer Fälle. Gegenstand der Anfrage war die Auslegung von
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschalicher Betriebe durch das irische Ministerium
für Landwirtscha und Ernährung. Insbesondere ging es um die Frage, ob Artikel 40 Absatz 4
der zuständigen nationalen Behörde einen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Seuchen
einräumt, die, wenn sie den ganzen oder einen Teil des Tierbestands des Betriebsinhabers befallen,
als höhere Gewalt anerkannt werden sollen.
Im Zuge der Anfrage wurde die Kommission um Auskun ersucht, die im Wesentlichen erklärte,
dass jede Geltendmachung höherer Gewalt von den zuständigen nationalen Behörde im Wege
einer Einzelfallprüfung bewertet werden müsse.
Die Kommission vertrat die Auassung, den in der Anfrage vorgelegten Informationen zufolge
häen die irischen Behörden die Grenzen ihrer Bewertungsbefugnis in Anwendung von Artikel 40
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oensichtlich nicht überschrien. Die Stellungnahme
der Kommission wurde an die irische Bürgerbeauragte weitergeleitet, die dem Europäischen
Bürgerbeauragten mieilte, sie sei mit dem Ergebnis der Anfrage zufrieden.
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Rechtssache C-144/04, Werner Mangold/Rüdiger Helm, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 75.
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