Jahresbericht 2006 - EOI

BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
JAHRESBERICHT 2006
dass eine Oenlegung der Tatsache, dass sich ein bestimmter Beamter der Gemeinscha um einen
anderen Posten im Gemeinschasdienst beworben hat, gegen den Schutz seiner Privatsphäre
verstoßen könnte.
Nach Maßgabe von Artikel 11 der Verordnung 1049/2001 muss jedes Organ ein Dokumentenregister
öentlich zugänglich machen, in das Hinweise auf Dokumente unverzüglich aufgenommen werden.
In der Beschwerdesache 1764/2003/ELB stellte der Bürgerbeauragte fest, dass das Verzeichnis der
Kommission hinsichtlich der Dokumente zu einer von der Kommission durchgeführten Prüfung
nicht ordnungsgemäß sei. Der Bürgerbeauragte merkte an, dass die Öentlichkeit großes
Interesse an einer wirtschalichen Haushaltsführung habe und Prüfungsberichte eine wichtige
Informationsquelle über die Verwendung der Gemeinschasmiel darstellten.
In der Beschwerdesache 1776/2005/GG reagierte die Europäische Investitionsbank auf einen
Vorschlag des Bürgerbeauragten, indem sie sich einverstanden erklärte, gemäß ihren eigenen
Bestimmungen zum Zugang der Öentlichkeit zu Dokumenten Auszüge eines Prüfungsberichts
öentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus erklärte sie sich bereit, dem Beschwerdeführer
privaten Zugang zu bestimmten weiteren Passagen des Berichts zu gewähren, die speziell den
Konzern betraf, zu dem das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen gehörte. Der
Bürgerbeauragte begrüßte öentlich die konstruktive Haltung der EIB in diesem Fall und betonte,
der Schutz von Privatsphäre und Geschäsgeheimnissen stelle zwar ein berechtigtes Interesse dar,
das den öentlichen Zugang einschränken könne, jedoch solle der Person, deren Privatsphäre oder
Geschäsgeheimnisse berührt seien, der Zugang nicht aus diesem Grund verweigert werden.
Zugang zu Informationen
In der Beschwerdesache 3436/2004/ELB haen die Beschwerdeführer eine Beschwerde an das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gerichtet und gaben an, Opfer eines Betrugs
geworden zu sein. Der Bürgerbeauragte vertrat die Ansicht, dass die Beschwerdeführer von
OLAF berechtigterweise eine besondere Beachtung ihres Auskunsersuchens zu den von OLAF
durchgeführten Untersuchungen erwarten konnten. Er stellte jedoch gleichzeitig fest, dass es nach
dem Europäischen Kodex für eine gute Verwaltungspraxis auch Grenzen für die Verpflichtung
der Gemeinschasorgane bei der Beantwortung von Auskunsverlangen gebe, um unnötigen
Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
In der Beschwerdesache 3501/2004/PB stellte der Bürgerbeauragte fest, im Laufe seiner
Untersuchung habe die EIB triige Gründe für ihre Weigerung vorgebracht, die von einer NRO
verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dennoch forderte er die EIB auf, künig bei
möglichen Verweigerungen von Informationen der Person, die Zugang zu den Informationen
beantragt hat, die entsprechenden Gründe angemessen zu erläutern, bevor die Angelegenheit zu
einer Beschwerde beim Bürgerbeauragten führt.
Datenschutz
Die Beschwerdesache 2467/2004/PB betraf den Umgang der Kommission mit einer Beschwerde
über ein Gesetz des Bundeslandes Hamburg. Der Beschwerdeführer hae einen Verstoß gegen
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Datenschutzrichtlinie 10 , geltend gemacht, in dem die Nutzung
personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung geregelt ist. Der Bürgerbeauragte
stellte fest, die Kommission habe keine tragfähigen und überzeugenden Argumente für ihren
Standpunkt vorgebracht, dass die Richtlinie auf die vom Beschwerdeführer geschilderte Situation
nicht anwendbar sei. In ihrer Antwort auf einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung räumte
die Kommission ein, dass auch eine weiter gefasste Auslegung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
b) der Richtlinie möglich sei, und erklärte ihre Absicht, diese Frage mit den Mitgliedstaaten zu
10
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b) lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten erkennen das Recht der betroenen Person an, a) …b) … gegen eine vom
für die Verarbeitung Verantwortlichen beabsichtigte Verarbeitung sie betreender Daten für Zwecke der Direktwerbung Widerspruch
einzulegen oder vor der ersten Weitergabe personenbezogener Daten an Drie … zu Zwecken der Direktwerbung informiert zu werden
und ausdrücklich auf das Recht hingewiesen zu werden, … gegen eine solche Weitergabe … Widerspruch einlegen zu können.“
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