Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
Der Beschwerdeführer erhob ferner den Vorwurf, dass das Dokumentenverzeichnis der
Kommission unvollständig sei, da er bei einer Suche im Verzeichnis lediglich zwei der für die
Prüfungstätigkeiten relevanten Dokumente gefunden habe.
Die Kommission hae entschieden, dass das Dokumentenverzeichnis zunächst Verweise auf
Dokumente enthalten solle, die im Wesentlichen ihre legislativen Aufgaben betrafen, und dann
schriweise ausgebaut werden. Um dem Beschwerdeführer entgegenzukommen, entschloss sich
die Kommission, eine Liste der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente im Zusammenhang mit
der Prüfung zu erstellen.
Der Bürgerbeauragte merkte an, dass die Öentlichkeit großes Interesse an einer wirtschalichen
Haushaltsführung habe und Prüfungsberichte eine wichtige Informationsquelle über die
Verwendung der Gemeinschasmiel darstellten. Es sei daher nach den Grundsätzen einer guten
Verwaltungspraxis erforderlich, Prüfungsberichten und zugehörigen Dokumenten im Besitz
der Kommission beim Ausbau des Dokumentenverzeichnisses hohe Priorität einzuräumen. Der
Bürgerbeauragte bemerkte, dass die Kommission zum Inhalt ihres Verzeichnisses lediglich
allgemeine Ausführungen gemacht habe, die nicht geeignet seien, den vom Beschwerdeführer
aufgezeigten Mangel zu beheben und dass das Dokumentenverzeichnis der Kommission hinsichtlich
der Dokumente über die in Frage stehende Prüfung, unzulänglich sei, was einen Missstand in der
Verwaltungstätigkeit darstelle. Der Bürgerbeauragte machte eine kritische Anmerkung.
NICHTBEANTWORTUNG EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2
DES STATUTS
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 2227/2004/MF gegen die Europäische
Kommission
Am 14. März 2003 legte der Beschwerdeführer eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 gegen
die Entscheidung der Kommission über seine Reisekostenabrechnung für eine Dienstreise ein. Da
diese Beschwerde nie an die zuständige Stelle weitergeleitet wurde, reichte der Beschwerdeführer
am 19. August 2003 eine erneute Beschwerde bei der Kommission ein. In seiner Beschwerde an
den Bürgerbeauragten erhob der Beschwerdeführer den Vorwurf, dass die Kommission keine
begründete Antwort auf seine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 gegeben habe.
Die Kommission brachte vor, dass die Nichtbeantwortung einer Beschwerde nach Artikel 90
Absatz 2 implizit eine ablehnende Entscheidung bedeute.
Angesichts seiner in früheren Fällen vertretenen Position, dass es der guten Verwaltungspraxis
der Anstellungsbehörde entspricht, alle Beschwerden nach Artikel 90 Absatz 2 ausführlich zu
beantworten, betrachtete der Bürgerbeauragte es als Missstand in der Verwaltungstätigkeit, dass
die Kommission dem Beschwerdeführer keine begründete Entscheidung auf seine Beschwerde
gegeben hae.
Er legte der Kommission daher einen Empfehlungsentwurf vor, wonach die Kommission dem
Beschwerdeführer eine begründete Entscheidung auf seine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2
zukommen lassen solle.
In ihrer ausführlichen Stellungnahme verwies die Kommission auf ihre beschränkten Ressourcen
und brachte vor, dass die Möglichkeit einer impliziten Ablehnung von Beschwerden ihr den
Spielraum erönen solle, in ihrem Bestreben um eine gute Verwaltungspraxis Prioritäten zu
setzen. Die Kommission führte ferner an, dass sowohl im Personalstatut als auch in der nationalen
Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer impliziten Entscheidung zur
Ablehnung von Einsprüchen vorgesehen sei, weswegen die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit
nicht als Missstand in der Verwaltungstätigkeit angesehen werden könne. Ergänzend merkte sie
an, dass in den letzten beiden Jahren von den 1 211 Beschwerden nach Artikel 90 Absatz 2 fünf
implizit ablehnend entschieden wurden. Ferner habe die ursprüngliche Entscheidung über die Die
nstreisekostenabrechnung eine Begründung enthalten.
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