Jahresbericht 2006 - EOI

ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
JAHRESBERICHT 2006
zahlen, die für die Weiterleitung der jeweiligen Anteile an die eingeladenen Städte zuständig sei.
Angesichts der übermäßigen Belastung sei dieser Beschluss bereits 2004 umgesetzt worden, obgleich
die Auorderung zur Einreichung von Vorschlägen eine Direktzahlung an die eingeladenen Städte
vorgesehen habe. Die Kommission habe die gastgebenden Städte sowie die größten Verbände,
die die Städte und Gemeinden vertreten, über die Veränderungen in Kenntnis gesetzt. Für die
Kommission sei es schwierig gewesen, gleichzeitig sämtliche eingeladenen Städte zu informieren,
wenngleich sie einsehe, dass dies für die Städte von Nutzen gewesen wäre. Im Zusammenhang
mit dem in Rede stehenden Projekt habe sich die Kommission mit der Partnerbehörde in Halton in
Verbindung gesetzt und sie an ihre Verantwortlichkeit erinnert. Nach dieser Erinnerung habe die
Behörde der Beschwerdeführerin den ihr zustehenden Teil des Zuschusses überwiesen.
Die Kommission bedauerte, dass die Beschwerdeführerin nicht hinreichend über das neue
Zahlungssystem informiert worden sei.
Die Beschwerdeführerin teilte den Dienststellen des Bürgerbeauragten mit, sie habe die Zahlung
erhalten und betrachte die Beschwerde als erledigt. Sie dankte dem Bürgerbeauragten für seine
Bemühungen. Der Bürgerbeauragte schloss daher den Fall ab. In einer weiteren Bemerkung fügte
er jedoch hinzu, da es sich bei Antragstellern in diesem Sektor in der Regel um Einrichtungen mit
relativ begrenzten finanziellen Mieln handele, würde er es als eine weitere Verbesserung der
Verwaltungsstandards der Kommission betrachten, wenn die Kommission in solchen Fällen die
Zahlung von Verzugszinsen in Erwägung ziehen könnte.
3.2.3 Europäische Kommission und Europäische Umweltagentur
RASCHE ENTSCHULDIGUNGEN FÜR FEHLER
Zusammenfassung der Entscheidung zu den Beschwerden 3297/2006/BU und 3684/2006/BU
In einer Antwort der Europäischen Umweltagentur (EUA) auf eine Anfrage des Beschwerdeführers
wurde dieser mit einem falschen Familiennamen angesprochen. Da der Gegenstand der
Anfrage nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fiel, leitete die EUA die Anfrage zur Beantwortung
an die Kommission weiter. Die Kommission übermielte dem Beschwerdeführer eine
Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung war jedoch auf Polnisch verfasst, während die
Anfrage auf Slowakisch geschrieben war.
Der Beschwerdeführer wandte sich an den Bürgerbeauragten. Dessen Dienststellen setzten
sich mit der EUA und der Kommission in Verbindung, um die Angelegenheit zügig zu klären
und eine für den Beschwerdeführer zufrieden stellende Lösung zu finden. Die EUA und die
Kommissionsdienststellen reagierten positiv und erklärten sich bereit, sich unverzüglich beim
Beschwerdeführer zu entschuldigen. Darauin nahmen die Dienststellen des Bürgerbeauragten
Kontakt zum Beschwerdeführer auf, der die Entschuldigungen gerne annahm.
Der Bürgerbeauragte stellte fest, dass die EUA und die Kommission die Beschwerde beigelegt
häen, und dankte ihnen für die gute Zusammenarbeit mit ihren Dienststellen.
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