Jahresbericht 2006 - EOI

ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
JAHRESBERICHT 2006
Die Beschwerdeführer wandten sich an den Bürgerbeauragten. Da die Europäischen Schulen an
sich keine Organe oder Einrichtungen der Gemeinscha sind, musste sich der Bürgerbeauragte
bei seiner Untersuchung auf die Rolle der Kommission konzentrieren. Die Beschwerdeführer
verwiesen auf die Verpflichtung der Kommission, ihren Anspruch auf ein faires Verfahren zu
gewährleisten.
Im Februar 2005 wurden neue Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Die Beschwerdekammer
wies jedoch die Beschwerde der Beschwerdeführer erneut zurück, da die neuen Bestimmungen
nicht rückwirkend anwendbar seien.
Nachdem er sich erfolglos um eine einvernehmliche Lösung bemüht hae, unterbreitete
der Bürgerbeauragte einen Empfehlungsentwurf, in dem er die Kommission auorderte
sicherzustellen, dass dem Obersten Rat der Europäischen Schulen ein Vorschlag für eine Änderung
der Durchführungsbestimmungen vorgelegt werde, damit die Beschwerdekammer den Fall der
Beschwerdeführer werde prüfen können.
In ihrer Antwort betonte die Kommission, sie habe die Europäischen Schulen darüber in Kenntnis
gesetzt, dass es keine rechtlichen Vorbehalte gegen einen solchen Vorschlag gebe. Die Kommission
fügte hinzu, ein vorbereitender Ausschuss des Obersten Rates habe das Thema anschließend erörtert,
zu ihrem Bedauern habe dieser jedoch entschieden, keinerlei Vorschläge über eine Änderung des
Status quo zu unterstützen. Die Kommission war der Auassung, sämtliche angemessenen Schrie
unternommen zu haben.
Der Bürgerbeauragte begrüßte die konstruktiven und nachhaltigen Bemühungen der Kommission,
die Beschwerdeführer zu unterstützen. Dennoch war er der Ansicht, die Kommission sei so stark
in das System der Europäischen Schulen involviert, dass sie eine aktive Rolle übernehmen müsse,
um sicherzustellen, dass die Europäischen Schulen den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis
entsprächen.
Der Bürgerbeauragte erinnerte daran, dass die erforderliche Änderung der maßgeblichen Durchf
ührungsbestimmungen lediglich darauf abziele, Artikel 27 der Vereinbarung rückwirkend ab dem
Datum ihres Inkratretens praktische Wirksamkeit zu verleihen. Augenscheinlich gebe es keinen
triigen Grund, warum der Oberste Rat eine solche Änderung nicht annehmen sollte.
Der Bürgerbeauragte stellte fest, angesichts der Eindeutigkeit dieses Mangels und der Bedeutung
des Themas häe die Kommission darauf bestehen sollen, dass der Oberste Rat den Vorschlag
erörtert. Da die Kommission dies versäumt hae, brachte der Bürgerbeauragte eine kritische
Anmerkung an.
Da die neuen Durchführungsbestimmungen im Jahr 2005 in Kra getreten waren und somit
oenbar nur eine sehr begrenzte Personenzahl von dem fraglichen Problem betroen war, hielt es
der Bürgerbeauragte nicht für angemessen, dem Europäischen Parlament zu diesem Fall einen
Sonderbericht vorzulegen. Jedoch kamen ähnliche Fragen in zwei weiteren Fällen zur Sprache,
die noch beim Bürgerbeauragten anhängig sind (2153/2004/MF und 3323/2005/WP) und deren
Ergebnis durch diese Entscheidung nicht vorgegrien wird.
Die Beschwerdeführer teilten dem Bürgerbeauragten mit, sie seien mit der Bearbeitung ihres Falls
durch den Bürgerbeauragten sehr zufrieden und hoen, dass die Kommission die Europäischen
Schulen auf diese Entscheidung aufmerksam machen werde.
Die Kommission teilte dem Bürgerbeauragten anschließend mit, in Anbetracht der Bedeutung
dieses Themas habe sie den Generalsekretär der Europäischen Schulen ersucht, die Entscheidung
des Bürgerbeauragten auf die Tagesordnung des Obersten Rates zu setzen. Darüber hinaus
unterrichtete sie den Bürgerbeauragten darüber, dass die Europäischen Schulen einen „Code
des reibungslosen Verwaltungsbetriebs“ angenommen haben (verfügbar auf der Website der
Europäischen Schulen).
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