Jahresbericht 2006 - EOI

BEZIEHUNGEN ZU DEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
JAHRESBERICHT 2006
Um einen bestmöglichen Dienst am Bürger zu gewährleisten, hat der Bürgerbeauragte im Laufe
des Berichtsjahres eine Reihe wichtiger Vereinbarungen unterzeichnet.
Im März 2006 unterzeichnete der Bürgerbeauragte eine neue Vereinbarung mit dem Parlament
über die Zusammenarbeit in Bereichen wie Gebäudepolitik, Informationstechnologie und
Kommunikation. Diese neue Vereinbarung soll dem Bürgerbeauragten eine möglichst sinnvolle
Nutzung der seinem Amt zugewiesenen Miel (siehe Anhang B) ermöglichen und zugleich die
absolute Unabhängigkeit seiner Arbeit gewährleisten.
Eine weitere wichtige Vereinbarung, die im Jahr 2006 unterzeichnet wurde, ist die gemeinsame
Absichtserklärung mit dem Europäischen Datenschutzbeauragen (EDSB) 1 . Ziel dieser
Absichtserklärung ist die Gewährleistung einer einheitlichen Bearbeitung von Beschwerden im
Zusammenhang mit dem Datenschutz und die Vermeidung unnötiger Verfahrensduplizitäten.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bürgerbeauragte und der EDSB vereinbart, (i) die
Beschwerdeführer über die andere Behörde zu unterrichten und ihnen bei der Weiterleitung
von Beschwerden behilflich zu sein, (ii) die andere Behörde über Beschwerden zu unterrichten,
die für sie von Belang sind, (iii) zu einer bereits vorgebrachten Beschwerde nur dann eine neue
Untersuchung einzuleiten, wenn wesentliche neue Sachverhalte vorgetragen werden, (iv) durch
ein abgestimmtes Herangehen an rechtliche und verwaltungstechnische Fragen des Datenschutzes
die Rechte und Interessen von Bürgern und Beschwerdeführern zu fördern. Der Bürgerbeauragte
und der Datenschutzbeauragte, Herr Peter HUSTINX, unterzeichneten die gemeinsame
Absichtserklärung am 30. November in Brüssel in Anwesenheit des Stellvertretenden Europäischen
Datenschutzbeauragten, Herrn Joaquín BAYO DELGADO, und des Generalsekretärs des
Bürgerbeauragten, Herrn Ian HARDEN. Dieses Treen bot die Gelegenheit zu einem
Informationsaustausch über eine ganze Reihe von Themen, die für beide Seiten von Interesse sind.
© Europäischer Datenschutzbeauftragter
P. Nikiforos Diamandouros und Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter,
unterzeichnen die Absichtserklärung, Brüssel, Belgien, 30. November 2006.
Ebenfalls am 30. November unterzeichnete der Europäische Bürgerbeauragte eine
Kooperationsvereinbarung mit der spanischen Regierung, wonach künig die regionalen
Amtssprachen Spaniens Baskisch, Katalanisch/Valenzianisch und Galizisch in Beschwerden an
den Europäischen Bürgerbeauragten verwendet werden dürfen. Die Vereinbarung wurde vom
Ständigen Vertreter Spaniens bei der EU, Botschaer Carlos BASTARRECHE SAGÜES, im Namen
der spanischen Regierung unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung entspricht
der Bürgerbeauragte den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005, die den Gebrauch
dieser Sprachen vorsehen, um den Schriverkehr der spanischen Bürger mit den Organen und
1
Gemeinsame Absichtserklärung des Europäischen Bürgerbeauragten und des Europäischen Datenschutzbeauragten,
ABl. C 27 vom 7.2.2007, S. 21.
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