Jahresbericht 2006 - EOI

BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
JAHRESBERICHT 2006
der Bürgerbeauragte sie aufgefordert hae, ihre Entscheidung zur Vertragsverletzungsbeschwerde
des Beschwerdeführers so schnell wie möglich zu treen und sie dem Beschwerdeführer mitzuteilen.
Der Beschwerdeführer, ein dänischer Fahrzeughändler, hae Beschwerde darüber eingereicht, dass
die Kommission ihre Zusage nicht eingehalten hae, eine Entscheidung zu seiner Vertragsverletzun
gsbeschwerde über die Besteuerung importierter Fahrzeuge in Dänemark zu treen.
In der Beschwerdesache 289/2005/GG unterbreitete der Bürgerbeauragte einen Empfehlungsentwurf,
wonach die Kommission die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers
über Beschränkungen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sportween gewissenha
und ohne ungebührliche Verzögerung bearbeiten sollte. In ihrer begründeten Stellungnahme
bedauerte die Kommission, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, zu einer Entscheidung in dieser
politisch sensiblen Angelegenheit zu kommen, da hierüber keine politische Einigung zu erzielen
sei. Da diese Tatsache jedoch nach Auassung des Bürgerbeauragten keinen stichhaltigen Grund
dafür darstellte, diese Vertragsverletzungsbeschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist
zu behandeln, legte er dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vor. Anschließend teilte
die Kommission dem Parlament und dem Bürgerbeauragten mit, dass sie ein Auorderungsschreiben
an Deutschland gerichtet habe.
In der Beschwerdesache 1037/2005/GG erachtete es der Bürgerbeauragte nicht für erforderlich,
einen Empfehlungsentwurf zu erstellen. Er stellte fest, die Kommission habe es versäumt, stichhaltige
Argumente vorzubringen, die belegen würden, dass keine weiteren Schrie notwendig waren,
um Deutschland zur Beachtung eines Urteils des Gerichtshofs anzuhalten. In dem betreenden
Urteil hae der Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Verpackungsverordnung für bestimmte
Getränke eine Behinderung des innergemeinschalichen Handels darstellt. Der Bürgerbeauragte
schloss den Fall mit einer kritischen Anmerkung ab und stellte fest, die Kommission könne ihr
Versäumnis im Zusammenhang mit einem zweiten, noch anhängigen Vertragsverletzungsverfahre
n zu dieser Verordnung korrigieren.
Zwei Fälle betrafen die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschrien über die Arbeitszeit. In
der Beschwerdesache 2944/2004/ID teilte die Kommission dem Bürgerbeauragten im Februar 2005
mit, sie habe eine Entscheidung über die Weiterverfolgung der im August 2003 eingelegten Vertr
agsverletzungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zurückgestellt, da eine solche Entscheidung
vom weiteren Verlauf ihres Vorschlags zur Änderung der einschlägigen Gemeinschasvorsc
hrien abhängig sei. Der Bürgerbeauragte akzeptierte die Erklärung der Kommission für ihr
Versäumnis, die übliche Frist von einem Jahr einzuhalten, stellte jedoch ebenfalls fest, dass die
Beschwerdeführerin eine weitere Beschwerde an den Bürgerbeauragten richten könne, wenn
sie mit der weiteren Bearbeitung ihrer Vertragsverletzungsbeschwerde durch die Kommission
nicht zufrieden sei. In der Beschwerdesache 3453/2005/GG reichte ein Arzt im November 2005
Beschwerde darüber ein, dass die Kommission in seiner dreieinhalb Jahre zuvor eingereichten Ver
tragsverletzungsbeschwerde gegen Deutschland nicht tätig geworden sei. In ihrer Stellungnahme
zu dieser Beschwerde verwies die Kommission erneut auf ihren Vorschlag zur Änderung der
einschlägigen Gemeinschasvorschrien. Der Bürgerbeauragte vertrat die Auassung, dass die
Kommission nicht berechtigt sei, die Entscheidung über eine Beschwerde mit der Begründung,
dass die anzuwendende Rechtsvorschri irgendwann in der Zukun geändert werden könnte,
auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und unterbreitete einen Empfehlungsentwurf, in dem
er die Kommission auorderte, die Beschwerde so schnell wie möglich zu bearbeiten. Die
Beschwerdesache war Ende 2006 noch anhängig.
Beim Bürgerbeauragten gingen über 5 000 Beschwerden und andere Mieilungen ein, in denen
die Rolle der Kommission im Zusammenhang mit dem Bau eines Industriehafens in Granadilla
auf der spanischen Insel Teneria kritisiert wurde. Den Beschwerdeführern zufolge hae die
Kommission entschieden, dass dieses Vorhaben nicht gegen Gemeinschasrecht, insbesondere
nicht gegen Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie 13 verstoße. Der Bürgerbeauragte hielt es für
sinnvoll, eine Initiativuntersuchung (OI/2/2006/JMA) einzuleiten, um der Kommission Gelegenheit
zu geben, die Situation zu erläutern. Da die Kommission in ihrer Stellungnahme klarstellte, dass sie
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Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen, ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 63.
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