Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
In 2 363 Fällen erfolgte eine Beratung. Dabei wurde den Beschwerdeführern in 828 Fällen
empfohlen, sich an einen nationalen oder regionalen Bürgerbeauragten zu wenden; in 166 Fällen
wurde die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament angeraten. In 383 Fällen lautete
die Empfehlung, sich an die Europäische Kommission zu wenden. In diesen Zahlen sind auch
einige Beschwerden gegen die Kommission enthalten, die für unzulässig erklärt wurden, weil vor
Einreichung der Beschwerde keine angemessenen administrativen Schrie gegen die Kommission
unternommen worden waren. In 109 Fällen wurde eine Kontaktaufnahme zu SOLVIT empfohlen, in
877 Fällen zu anderen Einrichtungen, darunter vor allem zu spezialisierten Ombudseinrichtungen
oder Beschwerdestellen in Mitgliedstaaten.
2.6 DIE VORGEHENSWEISE DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN
Jede an den Bürgerbeauragten gerichtete Beschwerde wird registriert, und die Eingangsbestätigung
erfolgt normalerweise innerhalb einer Woche. Die Eingangsbestätigung enthält Informationen über
das Verfahren, eine Referenznummer sowie den Namen und die Telefonnummer des Bearbeiters
der Beschwerde. Es wird geprü, ob eine Untersuchung eingeleitet werden sollte, und der
Beschwerdeführer wird über das Ergebnis der Prüfung informiert. Dies geschieht in der Regel
innerhalb eines Monats.
Wird keine Untersuchung eingeleitet, so werden dem Beschwerdeführer die Gründe dafür
mitgeteilt. Soweit möglich, wird die Beschwerde anschließend entweder weitergeleitet, oder dem
Beschwerdeführer wird eine zuständige Stelle empfohlen, an die er sich wenden kann.
2.6.1 Beginn der Untersuchung
Der erste Schri einer jeden Untersuchung ist die Weiterleitung der Beschwerde an das betreende
Organ bzw. die betreende Einrichtung mit der Bie um Stellungnahme. Für die Stellungnahme
wird normalerweise eine Frist von drei Kalendermonaten gesetzt. Das Europäische Parlament und
die Kommission erklärten 2004 ihr Einverständnis mit einer Frist von nur zwei Monaten im Falle
von Beschwerden, die die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreen.
2.6.2 Faires Verfahren
Dem Grundsatz des fairen Verfahrens zufolge darf der Bürgerbeauragte Informationen
aus Dokumenten, die ihm vom Beschwerdeführer bzw. von Einrichtungen oder Organen
der Gemeinscha übermielt wurden, bei seiner Entscheidung zur Beschwerde nur dann
berücksichtigen, wenn die jeweils andere Seite Gelegenheit hae, die Dokumente einzusehen und
dazu Stellung zu nehmen.
Daher leitet der Bürgerbeauragte die Stellungnahme der betreenden Einrichtung oder
des betreenden Organs an den Beschwerdeführer weiter und fordert ihn auf, diesbezüglich
Anmerkungen zu übermieln. Dasselbe Verfahren gilt, wenn weitere Untersuchungen zu der
Beschwerde erforderlich sind.
Weder der Vertrag noch das Statut sehen Einspruchsmöglichkeiten oder andere Rechtsbehelfe vor,
mit denen die Entscheidungen des Bürgerbeauragten angefochten werden können. Dies gilt für die
Entscheidungen über die Bearbeitung der Beschwerde ebenso wie für die inhaltlichen Entscheidungen.
Wie alle anderen Organe und Einrichtungen der Gemeinscha ist jedoch auch der Bürgerbeauragte
nach Artikel 288 EG-Vertrag schadensersatzpflichtig. Im Prinzip ist es also möglich, gegen ihn eine
Schadensersatzklage wegen fehlerhaer Bearbeitung einer Beschwerde anzustrengen.
2.6.3 Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen
Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Bürgerbeauragten sieht vor, dass die Organe und Einrichtungen
der Gemeinschaen dem Bürgerbeauragten die von ihm erbetenen Ausküne erteilen und ihm
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