Jahresbericht 2006 - EOI

BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
JAHRESBERICHT 2006
Zugang zu den betreenden Akten gewähren. Sie können dies nur aus berechtigten Gründen der
Geheimhaltung verweigern.
Die Befugnis des Bürgerbeauragten zur Akteneinsicht ermöglicht ihm die Überprüfung der
Vollständigkeit und Richtigkeit der von dem betreenden Organ bzw. der betreenden Einrichtung
vorgelegten Informationen. Sie ist daher für den Beschwerdeführer und die Öentlichkeit eine
wichtige Garantie dafür, dass der Bürgerbeauragte eine gründliche und umfassende Untersuchung
durchführen kann.
Artikel 3 Absatz 2 des Statuts sieht weiterhin vor, dass Beamte und sonstige Bedienstete der Organe
und Einrichtungen der Gemeinschaen auf Ersuchen des Bürgerbeauragten aussagen müssen.
Im Jahr 2006 machte der Bürgerbeauragte in 15 Fällen von seiner Befugnis zur Einsichtnahme
in die Akten der Organe und Einrichtungen Gebrauch. Die Befugnis zur Anhörung von Zeugen
wurde in einem Fall wahrgenommen.
2.6.4 Öentliches Verfahren
An den Bürgerbeauragten gerichtete Beschwerden werden öentlich behandelt, es sei denn, der
Beschwerdeführer ersucht um vertrauliche Behandlung.
Nach Artikel 13 der Durchführungsbestimmungen ist der Beschwerdeführer befugt, die Akte des
Bürgerbeauragten zu seiner Beschwerde einzusehen. Gemäß Artikel 14 hat die Öentlichkeit
Zugang zu unveröentlichten Dokumenten im Besitz des Bürgerbeauragten, vorbehaltlich
derselben Bedingungen und Beschränkungen wie in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 8 . Wenn
allerdings der Bürgerbeauragte die Akte der betroenen Einrichtung oder des betroenen Organs
prü oder einen Zeugen befragt, haben der Beschwerdeführer und die Öentlichkeit keinen
Zugang zu vertraulichen Dokumenten oder vertraulichen Auskünen, die aufgrund der Prüfung
oder Vernehmung erlangt wurden (Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2). Durch diese
Ausnahmeregelung soll dem Bürgerbeauragten die Ausübung seiner Untersuchungsbefugnisse
erleichtert werden.
2.7 DIE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
Während einer Untersuchung wird der Beschwerdeführer über jeden neuen Schri informiert.
Beschließt der Bürgerbeauragte, die Untersuchung abzuschließen, so unterrichtet er den
Beschwerdeführer über die Untersuchungsergebnisse und über seine Schlussfolgerungen.
Die Entscheidung des Bürgerbeauragten ist nicht rechtlich bindend und begründet für
den Beschwerdeführer bzw. für die Einrichtung oder das Organ keine auf dem Rechtsweg
durchsetzbaren Rechte oder Pflichten.
Von den 250 Untersuchungen, die der Bürgerbeauragte im Jahr 2006 abgeschlossen hat, waren
247 aufgrund von Beschwerden und drei aus eigener Initiative eingeleitet worden.
Wenn eine Untersuchung mehr als einen Vorwurf oder mehr als eine Forderung zum Gegenstand
hat, kann dies dazu führen, dass der Bürgerbeauragte verschiedene Ergebnisse vorlegt.
2.7.1 Fälle, in denen kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde
Im Jahr 2006 wurden 95 Fälle (darunter zwei Initiativuntersuchungen) mit der förmlichen Feststellung
abgeschlossen, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag. Dies ist nicht unbedingt als
negatives Ergebnis für die Beschwerdeführer zu werten, da sie zumindest von den betreenden
Organen oder Einrichtungen eine ausführliche Erläuterung ihrer Handlungsweise erhalten haben.
8
Verordnung (EG) 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öentlichkeit
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
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