Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
2.2.4 Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis
Am 6. September 2001 nahm das Europäische Parlament einen Kodex für gute Verwaltungspraxis
an, den die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie ihre Verwaltungen und
Beamten in ihren Beziehungen zur Öentlichkeit zu befolgen haben. Der Kodex berücksichtigt
die in der Rechtsprechung der Gemeinschasgerichte enthaltenen Grundsätze des europäischen
Verwaltungsrechts und lässt sich von einzelstaatlichen Gesetzen leiten. Das Parlament forderte
auch den Bürgerbeauragten auf, den Kodex für gute Verwaltungspraxis anzuwenden. Daher
berücksichtigt der Bürgerbeauragte bei der Untersuchung von Beschwerden und der Durchführung
von Initiativuntersuchungen ebenfalls die im Kodex festgeschriebenen Regeln und Grundsätze.
2.3 ZULÄSSIGKEIT UND GRUNDLAGEN FÜR UNTERSUCHUNGEN
Damit der Bürgerbeauragte eine Untersuchung einleiten kann, muss eine Beschwerde über einen
Verwaltungsmissstand bei einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinscha, die von einem
befugten Beschwerdeführer eingereicht wird, noch weiteren Zulässigkeitskriterien genügen. Im
Statut des Bürgerbeauragten sind folgende Kriterien festgelegt:
1. Die Beschwerde muss den Verfasser sowie den Gegenstand der Beschwerde erkennen lassen
(Artikel 2 Absatz 3 des Statuts).
2. Der Bürgerbeauragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die
Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen (Artikel 1 Absatz 3).
3. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalten
erhalten hat, eingelegt werden (Artikel 2 Absatz 4).
4. Der Beschwerde müssen die geeigneten administrativen Schrie bei dem betroenen Organ
oder der betroenen Einrichtung vorausgegangen sein (Artikel 2 Absatz 4).
5. Bei Beschwerden, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Einrichtungen der
Gemeinscha und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betreen, müssen die internen
Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden ausgeschöp worden sein,
bevor eine Beschwerde eingelegt wird (Artikel 2 Absatz 8).
Nach Artikel 195 EG-Vertrag führt der Bürgerbeauragte „Untersuchungen durch, die er für
gerechtfertigt hält“. In einigen Fällen liegen nach Ansicht des Bürgerbeauragten unter Umständen
keine ausreichenden Gründe für eine Untersuchung vor, selbst wenn die betreende Beschwerde
zulässig ist.
Darüber hinaus ist nach Ansicht des Bürgerbeauragten in aller Regel kein Anlass für die Einleitung
einer Untersuchung gegeben, wenn eine Beschwerde bereits vom Petitionsausschuss des Europäischen
Parlaments als Petition bearbeitet wurde, es sei denn, es liegen neue Erkenntnisse vor.
2.4 ANALYSE DER 2006 UNTERSUCHTEN BESCHWERDEN
Im Jahr 2006 gingen beim Bürgerbeauragten 3 830 neue Beschwerden ein, gegenüber 3 920 im
Jahr 2005. 6 Es ist gängige Praxis, in den Statistiken des Bürgerbeauragten alle Beschwerden zu
erfassen, zu denen eine Untersuchung vorgenommen wird. Damit aber kein falsches Bild entsteht,
werden unzulässige Massenbeschwerden, die per E-Mail eintreen und o in die Tausende gehen,
in der Statistik nur bis einschließlich der elen Beschwerde einzeln erfasst.
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Zu beachten ist, dass sich von den im Jahr 2006 eingegangenen Beschwerden 281 auf denselben Sachverhalt bezogen; 2005
war dies bei 335 Beschwerden der Fall.
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