Jahresbericht 2006 - EOI

ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
JAHRESBERICHT 2006
Da das Parlament eingeräumt hae, dass dieses Thema weiterer Aufmerksamkeit bedürfe, und
die Frage weiterhin auf interinstitutioneller Ebene erörtert wurde, schloss der Bürgerbeauragte
den Fall mit einer kritischen Anmerkung ab. Er betonte, damit sei die Möglichkeit einer erneuten
Prüfung der Angelegenheit vor dem Hintergrund der künigen Schlussfolgerungen der Organe
nicht ausgeschlossen.
3.4.2 Rat der Europäischen Union
BEARBEITUNG EINES INFORMATIONSBEGEHRENS
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 817/2006/TN gegen den Rat der Europäischen
Union
Der Beschwerdeführer setzte sich telefonisch mit dem Rat in Verbindung und erkundigte sich, ob für
diesen Verpflichtungen oder Möglichkeiten bestünden, seine Unterstützung für Dänemark in der
Kontroverse mit einigen muslimischen Ländern zum Ausdruck zu bringen. Der Beschwerdeführer
bat darum, mit dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Herrn SOLANA, sprechen zu dürfen, und
wurde mit einer Sekretärin verbunden, die ihm mieilte, er könne nicht mit Herrn SOLANA
sprechen. Die Sekretärin erklärte, die Frage sei nicht einfach zu beantworten, und stellte ihn zu
einem für Pressekontakte zuständigen Mitarbeiter durch, der die Frage ebenfalls nicht beantworten
konnte.
Der Beschwerdeführer wandte sich an den Bürgerbeauragten und behauptete, der Rat habe nicht
im Einklang mit seiner Politik einer größeren Oenheit und Freundlichkeit gegenüber den Bürgern
gehandelt.
Der Rat erklärte, es sei durchaus nachvollziehbar, dass ein Beamter des Pressedienstes nicht in der
Lage gewesen sei, eine Antwort zu geben, in der die Haltung des Organs zum Ausdruck komme.
Zu jenem Zeitpunkt habe der Rat seinen genauen Standpunkt in dieser Angelegenheit noch
erörtert. Unter diesen Umständen sei es nur schwer vorstellbar, welche sinnvolle Antwort man
dem Beschwerdeführer häe geben können.
Der Bürgerbeauragte war der Auassung, es sei sinnvoll gewesen, den Beschwerdeführer mit
seinem Auskunsersuchen an den Pressedienst weiterzuleiten, da dieser in der Regel die Haltung
des Rates in unterschiedlichen Angelegenheiten kennen sollte. Jedoch häe der Pressedienst dem
Beschwerdeführer erklären müssen, dass der Rat zu dieser Angelegenheit noch keinen Standpunkt
formuliert habe, sofern dies der Fall war. Wenn der Pressedienst nicht über die notwendigen
Informationen verfügt habe, um die Frage zu beantworten, häe er dem Beschwerdeführer
gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis raten sollen,
ein schriliches Informationsbegehren einzureichen. Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer
diese Auskun oder Empfehlung nicht gegeben worden sei, stelle einen Missstand in der
Verwaltungstätigkeit dar.
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