Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
beantragten Mieln einen Betrugsverdacht hegten. Am Ende seiner Untersuchungen kam OLAF
zu dem Schluss, dass die Gemeinschasmiel zurückgeholt werden sollten. Die Beschwerdeführer
warfen OLAF vor, ihrem Auskunsverlangen zu der laufenden Untersuchung des Blue-Dragon-
Projekts nicht entsprochen zu haben.
OLAF führte in seiner Stellungnahme aus, dass die im Schreiben der Beschwerdeführer
angesprochenen Fragen sich auf die gleichen Vorfälle und den gleichen Zeitraum bezogen häen
wie die, die Gegenstand der Beschwerde 1769/2002/(H)ELB waren. In seinen Einlassungen
zu der letzteren Beschwerde habe OLAF diese Fragen ausführlich beantwortet. Ferner sei diese
Angelegenheit. einschließlich der im Schreiben der Beschwerdeführer konkret aufgeworfenen
Fragen vom Haushaltskontrollausschuss (COCOBU) des Europäischen Parlaments geprü
worden, dem OLAF detaillierte schriliche und mündliche Informationen vorgelegt habe. Es stelle
einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar, von OLAF nochmals eine ausführliche Beantwortung
der gleichen Fragen zu verlangen. Zum Schluss merkte OLAF an, dass man sich daher in der
Einlassung darauf beschränkt habe, anzugeben, wo jede der im Schreiben der Beschwerdeführer
aufgeworfenen Fragen schon beantwortet worden sei und möglicherweise nützliche ergänzende
Angaben zu machen.
Der Bürgerbeauragte vertrat die Ansicht, dass die Beschwerdeführer als vorgebliche Betrugsopfer,
die eine Beschwerde bei OLAF eingereicht haen, berechtigterweise eine besondere Beachtung
ihres Auskunsverlangens zu den von OLAF durchgeführten Untersuchungen von dieser Stelle
erwarten konnten. Er stellte jedoch gleichzeitig fest, dass es nach dem Europäischen Kodex für
eine gute Verwaltungspraxis auch Grenzen für die Verpflichtung der Gemeinschasorgane
bei der Beantwortung von Auskunsverlangen gebe. So verlange die gute Verwaltungspraxis
insbesondere, dass diese Verpflichtung sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richte,
um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Unter Umständen wie im vorliegenden
Fall, in dem OLAF die Fragen des Bürgerbeauragten und des COCOBU schon beantwortet
hae, hielt es der Bürgerbeauragte für angemessen, dass OLAF in seinem Schreiben an die
Beschwerdeführer lediglich auf die an anderer Stelle schon gegebenen Antworten auf diese
Fragen verwies. Der Bürgerbeauragte räumte ein, dass der Inhalt dieser Antworten für die
Beschwerdeführer unbefriedigend war. Nach sorgfältiger Prüfung der Fragen und Antworten kam
der Bürgerbeauragte jedoch zu dem Schluss, dass der Vorwurf der Beschwerdeführer, OLAF habe
keine Antwort gegeben, nicht haltbar sei.
3.2 DURCH DAS ORGAN BEIGELEGTE FÄLLE
3.2.1 Europäisches Parlament
ZUGANG ZU EINEM ARTIKEL IM „EP NEWSHOUND“
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 1363/2006/MF gegen das Europäische
Parlament
Der Beschwerdeführer, ein Beamter des Europäischen Parlaments, versuchte einen Artikel
über die politische Lage in Spanien zu lesen, der am 4. März 2006 im „EP Newshound“ (einem
wöchentlichen internen Online-Newsleer des Europäischen Parlaments) erschienen war. Dieser
Artikel war jedoch in der Zwischenzeit entfernt worden. In einer E-Mail vom 6. April 2006
ersuchte der Beschwerdeführer die für den „EP Newshound“ zuständige Dienststelle, ihm eine
Kopie des Artikels zukommen zu lassen. Am selben Tag teilte die zuständige Dienststelle dem
Beschwerdeführer mit, man könne seiner Anfrage nicht nachkommen, da der Artikel aufgrund
„allgemeiner Reaktionen“ entfernt und zurückgezogen worden sei.
73