Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
Das Netz wird im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages finanziert, der im Anschluss an ein Ausschreibungsverfahren
zwischen der Kommission und der Universität Löwen geschlossen wurde. Sowohl die Veröffentlichungen
des Netzes als auch die Publikationen der Kommission beschreiben das Netz als vollkommen unabhängige
Einrichtung, wobei die Kommission explizit keine Verantwortung für die Ansichten des Netzes übernimmt. In
Anbetracht dessen befand der Bürgerbeauftragte, dass er nicht befugt sei, diesen Beschwerden nachzugehen.
Beschwerdesache 530/2006/KW
Beschwerde gegen die Europäische Verteidigungsagentur
Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency – EDA) wurde im Rahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates
vom 12. Juli 2004 errichtet.
Beim Bürgerbeauftragten ging die Beschwerde einer Person ein, die sich um einen Arbeitsplatz bei der EDA
beworben hatte. Er forderte die EDA und den Rat auf, eine Stellungnahme abzugeben, und beide kamen dieser
Aufforderung nach.
In seiner Entscheidung zu diesem Fall stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass die EDA unter der Aufsicht des
Rates stehe, die Beschwerde Einstellungsverfahren betreffe und der Rat das Statut der Bediensteten der EDA als
gemeinschaftliches Rechtsinstrument verabschiedet habe. In Anbetracht dessen befand der Bürgerbeauftragte,
dass die Beschwerde in seinen Tätigkeitsbereich falle.
Vertraulich behandelte Beschwerde
2.2.3 „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“
Der Europäische Bürgerbeauragte hat von jeher den Standpunkt vertreten, dass „Missstand in
der Verwaltungstätigkeit“ ein breit gefasster Begri ist und dass eine gute Verwaltungspraxis
unter anderem die Einhaltung von Rechtsvorschrien und Rechtsgrundsätzen, darunter auch
die Wahrung der Grundrechte, voraussetzt. Die Grundsätze der guten Verwaltungspraxis gehen
jedoch darüber hinaus: Sie besagen, dass die Organe und Einrichtungen der Gemeinscha nicht
nur ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, sondern auch dienstleistungsorientiert
arbeiten und sicherstellen müssen, dass die Bürger respektvoll behandelt werden und ihre Rechte
in vollem Umfang wahrnehmen können. Während also rechtswidriges Handeln zwangsläufig
einen Verwaltungsmissstand darstellt, ist nicht jeder Verwaltungsmissstand automatisch
mit einer Rechtswidrigkeit verbunden. Stellt der Bürgerbeauragte einen Missstand in der
Verwaltungstätigkeit fest, so kann daraus also nicht unbedingt geschlossen werden, dass eine
gerichtlich straare Handlung vorliegt. 2
Nachdem das Europäische Parlament eine klare Definition des Begris „Missstand“ gefordert
hae, bot der Bürgerbeauragte in seinem Jahresbericht 1997 die folgende Begrisbestimmung an:
Ein Missstand ergibt sich, wenn eine öentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen
Regeln oder Grundsätzen handelt.
Im Jahr 1998 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es diese
Definition befürwortete. Aus einem Schriwechsel zwischen dem Bürgerbeauragten und der
Kommission im Jahr 1999 ging hervor, dass die Kommission der Definition ebenfalls zustimmte.
In der Charta der Grundrechte, die im Dezember 2000 proklamiert wurde, wird das Recht auf eine
gute Verwaltung als Grundrecht der Unionsbürger genannt (Artikel 41).
2
Siehe hierzu die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 28. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-219/02
und T-337/02, Herrera / Kommission, Randnr. 101, und vom 4. Oktober 2004 in der Rechtssache T-193/04 R, Hans-Martin
Tillack / Kommission, Randnr. 128.
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