Jahresbericht 2006 - EOI

BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
JAHRESBERICHT 2006
des Statuts der Beamten sei sie hierzu nicht berechtigt. Auch in diesem Fall wandte sich der
Bürgerbeauragte schrilich an das zuständige Kommissionsmitglied und machte seine Auassung
deutlich, dass das Statut der Beamten einer Ex-gratia-Zahlung durch die Kommission nicht
entgegenstehe. Das Kommissionsmitglied wies den Standpunkt des Bürgerbeauragten jedoch
zurück.
In diesen drei Fällen brachte der Bürgerbeauragte in seiner abschließenden Entscheidung sein
Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Kommission die Gelegenheit versäumt habe, ihre
Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze guter Verwaltungspraxis sichtbar zu machen. Ferner
äußerte er die Absicht, gemeinsam mit dem zuständigen Kommissionsmitglied zu prüfen, wie
eine optimale Förderung einer Dienstleistungskultur in der betreenden Generaldirektion zu
bewerkstelligen sein könnte.
2.8.5 Sonstige Angelegenheiten
Kapitel 3 enthält darüber hinaus einige Zusammenfassungen von Entscheidungen, die in keine der
vorstehend behandelten Kategorien fallen. Auf vier dieser Fälle wird an dieser Stelle eingegangen.
In der Beschwerdesache 2601/2005/ID erhob ein Unternehmen gegen die Kommission den Vorwurf
der Verletzung seiner Eigentumsrechte an einem automatischen Übersetzungsprogramm. Die
Kommission bestri nicht das Bestehen von Eigentumsrechten des Beschwerdeführers, äußerte
aber Zweifel hinsichtlich des Umfangs und des Ausmaßes dieser Rechte. Der Bürgerbeauragte
vertrat die Auassung, es obliege dem Beschwerdeführer, die Rechtsgrundlage des vorgeblich
verletzten Rechts näher anzugeben und nachzuweisen. Da der Beschwerdeführer dies versäumt
hae, wurde kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission festgestellt. Der
Bürgerbeauragte forderte jedoch den Beschwerdeführer und die Kommission auf, die Möglichkeit
eines Vermilungsverfahrens zu prüfen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung für das
Problem zu finden.
Zwei Fälle betreen die Frage, in welchem Umfang der Rat für seine Präsidentscha zur
Verantwortung gezogen werden kann.
In der Beschwerdesache 1487/2005/GG reichte ein Verein zum Schutz der deutschen Sprache
Beschwerde darüber ein, dass die Internetaurie der EU-Ratspräsidentschaen nicht in deutscher
Sprache angeboten werden. Der Rat ging auf den inhaltlichen Aspekt der Einlassungen des
Beschwerdeführers bezüglich der Zahl der EU-Bürger, die Deutsch als Muer- oder Fremdsprache
beherrschten, nicht ein. Der Rat räumte zwar ein, dass die Präsidentscha Teil des Rates als Organ
sei, rückte jedoch nicht von seinem Standpunkt ab, dass der Rat nicht für den Internetauri
der Präsidentscha zur Verantwortung gezogen werden könne, weil dieser in die alleinige
Zuständigkeit des Mitgliedstaates falle, der den Ratsvorsitz innehabe. Der Bürgerbeauragte
vertrat jedoch die Auassung, dass der Rat in der Tat für die auf den Websites der Präsidentscha
verwendeten Sprachen verantwortlich sei und die auf diesen Websites angebotenen Informationen
idealerweise in allen Amtssprachen der Gemeinscha verfügbar sein sollten. Darüber hinaus
brachte er vor, dass wenn die Zahl der Sprachen eingeschränkt werden solle, die Wahl der
Sprachen auf objektiven und vernünigen Kriterien beruhen müsse. Die Weigerung des Rates, auf
die inhaltliche Seite der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bie einzugehen, stelle somit einen
Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Nachdem der Rat einen Empfehlungsentwurf zu dieser
Angelegenheit abgelehnt hae, legte der Bürgerbeauragte dem Europäischen Parlament einen
Sonderbericht vor.
In der Beschwerdesache 2172/2005/MHZ brachte der Beschwerdeführer Bedenken bezüglich
des kommerziellen Sponsorings einer bestimmten Ratspräsidentscha vor. Der Rat vertrat
die Auassung, das kommerzielle Sponsoring seiner Präsidentscha falle nicht in seine
Verantwortung als Organ der Gemeinscha. Der Bürgerbeauragte schlug als einvernehmliche
Lösung vor, der Rat könne die Verantwortung für diese Angelegenheit übernehmen und seine
Bereitscha signalisieren, binnen eines angemessenen Zeitrahmens Maßnahmen zu ergreifen,
um ein solches Sponsoring zu verhindern oder dieses in einer Weise zu regulieren, die
sicherstellt, dass mögliche Konflikte zwischen Privatinteressen und öentlichen Verpflichtungen
ordnungsgemäß geregelt werden. Der Rat lehnte den Vorschlag ab. Da die grundsätzliche Frage
56