Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
• Ausschreibungen, Auräge und Zuschüsse;
• Personalangelegenheiten einschließlich Einstellungen;
• sonstige Themen.
Dabei ist anzumerken, dass zwischen den genannten Themenbereichen erhebliche Überschneidungen
bestehen. Beispielsweise spielt bei Beschwerden, die sich auf Einstellungsverfahren oder auf die
Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge beziehen, häufig auch die Frage der Oenheit und
des Zugangs der Öentlichkeit zu Dokumenten eine Rolle.
2.8.1 Oenheit, Zugang der Öentlichkeit und der Schutz personenbezogener Daten
Ein großer Teil (25 %) der im Jahr 2006 durchgeführten Untersuchungen betraf Vorwürfe wegen
eines Mangels an Oenheit. Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union enthält die Aussage,
dass Entscheidungen in der Union „möglichst oen“ zu treen sind, und in Artikel 255 des EG-
Vertrags ist das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission verankert. Dieses Recht wird durch die Verordnung 1049/2001 9 geregelt. Darüber
hinaus haben auch mehrere andere Organe und Einrichtungen der Gemeinscha im Ergebnis von
Initiativuntersuchungen des Bürgerbeauragten in den Jahren 1996 und 1999 Regelungen für den
Zugang zu Dokumenten erlassen.
Zugang zu Dokumenten
Die Verordnung 1049/2001 lässt den Antragstellern die Wahl des Rechtsbehelfs: Sie können im
Falle der Ablehnung ihres Antrags entweder Klage nach Artikel 230 EG-Vertrag erheben oder
eine Beschwerde an den Bürgerbeauragten richten. Im Jahr 2006 schloss der Bürgerbeauragte
Untersuchungen zu elf Beschwerden ab, die die Anwendung der Verordnung 1049/2001 betrafen
und von denen sich neun gegen die Kommission, eine gegen den Rat und eine gegen das
Europäische Parlament richteten. In einem weiteren Fall (1845/2004/GG) stand die ausführliche
Stellungnahme der Kommission zu einem Empfehlungsentwurf zum Ende des Jahres noch aus.
Zwei der abgeschlossenen Untersuchungen betrafen Beschwerden gegen die Europäische
Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten und Informationen.
Kapitel 3 enthält die Zusammenfassungen von neun der oben genannten Beschwerdesachen.
Bezüglich der Ausnahmeregelungen für den Zugang stellte der Bürgerbeauragte in der
Beschwerdesache 617/2003/IP klar, dass die Verordnung 1049/2001 keine Ausnahmeregelung
enthalte, derzufolge die Europäische Union verpflichtet wäre, den Zugang zu Dokumenten
zu verweigern, nur weil deren Oenlegung in einem Mitgliedstaat nicht kostenlos sei. In der
Beschwerdesache 582/2005/PB wies der Bürgerbeauragte das Argument der Kommission zurück,
das Streitbeilegungsverfahren der WTO solle einem „Gerichtsverfahren“ im Sinne von Artikel 4
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung gleichgestellt werden. In der Beschwerdesache
1463/2005/TN befand der Bürgerbeauragte, dass die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der
Verordnung vorgesehene Regelung über Dokumente, die von einem Organ für den internen
Gebrauch erstellt wurden, nicht auf Dokumente anwendbar sei, die die Kommission an Behörden der
Mitgliedstaaten übermielt oder von diesen erhalten hat. Auch könne sich die Kommission nicht auf
Artikel 4 Absatz 2 drier Gedankenstrich über den Schutz des Zwecks von Inspektionstätigkeiten
berufen, da sie nicht belegt habe, dass eine Oenlegung den Schutz des Zwecks der entsprechenden
Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde, der darin bestand, die Übereinstimmung
der nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für Treibhausgasemissionszertifikate mit
dem Gemeinschasrecht sicherzustellen. In der Beschwerdesache 1919/2005/GG vertrat der
Bürgerbeauragte die Auassung, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung rechtfertige
nicht die Weigerung des Europäischen Parlaments, Zugang zu einer Liste von Bewerbern in einem
Auswahlverfahren zu gewähren. Nach Ansicht des Bürgerbeauragten ist es kaum nachvollziehbar,
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Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001,
S. 43.
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