Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
erörtern und in diesem Zusammenhang auch den besonderen Fall des Hamburgischen Gesetzes
zur Sprache zu bringen.
2.8.2 Die Kommission als Hüterin der Verträge
Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union. Eine
der vornehmsten Pflichten der Kommission ist ihr Aureten als Hüterin der Verträge 11 . Durch
Artikel 226 EG-Vertrag wurde ein allgemeines Verfahren geschaen, auf dessen Grundlage die
Kommission mögliche Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschasrecht untersuchen
und den Gerichtshof anrufen kann. Die Kommission kann aus eigener Initiative, aufgrund von
Beschwerden oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments um Bearbeitung von Petitionen nach
Artikel 194 EG-Vertrag tätig werden. Bei bestimmten Angelegenheiten wie beispielsweise im Falle
rechtswidriger staatlicher Beihilfen kommen andere Verfahren zur Anwendung.
Diejenigen Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen
Bürgerbeauragten fallen, betreen häufig angebliche Verstöße von Mitgliedstaaten gegen das
Gemeinschasrecht. In vielen Fällen können sie von anderen Mitgliedern des Europäischen
Verbindungsnetzes der Bürgerbeauragten bearbeitet werden. Mitunter erachtet es der
Bürgerbeauragte aber auch für sinnvoll, die Beschwerde an die Kommission weiterzuleiten.
Beispiele für beide Verfahrensweisen werden in Abschni 2.5 angeführt.
Der Europäische Bürgerbeauragte nimmt Beschwerden gegen die Kommission in ihrer
Rolle als Hüterin der Verträge entgegen und bearbeitet sie. Erönet der Bürgerbeauragte
eine Untersuchung zu einer solchen Beschwerde, ist er stets darauf bedacht, gegenüber dem
Beschwerdeführer gegebenenfalls klarzustellen, dass im Zuge dieser Untersuchung nicht geprü
wird, ob eine Vertragsverletzung vorliegt, da der Europäische Bürgerbeauragte nicht befugt ist,
die Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten zu untersuchen.
Kapitel 3 enthält Zusammenfassungen von neun Entscheidungen, die das Vorgehen des
Bürgerbeauragten bei Beschwerden gegen die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge
veranschaulichen. Acht dieser Fälle sowie eine Beschwerdesache, die Ende 2006 noch nicht
abgeschlossen war, werden in diesem Abschni aufgeführt.
Was die Frage der verfahrensrechtlichen Pflichten der Kommission gegenüber den
Beschwerdeführern angeht, so stützt sich der Bürgerbeauragte vor allem auf eine Mieilung
der Kommission 12 , die im Jahr 2002 als Reaktion auf eine Beanstandung des Bürgerbeauragten
veröentlicht wurde. Nach Maßgabe dieser Mieilung entscheiden die Kommissionsdienststellen
in der Regel binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Eintragung im Generalsekretariat, ob eine
Beschwerde Anlass zur Absendung einer Auorderung zur Äußerung gibt oder ob der Vorgang
abgeschlossen wird. Unter Punkt 3 der Mieilung sind die konkreten Umstände aufgeführt, die
das Generalsekretariat berechtigen, ein Schreiben nicht als Beschwerde einzutragen. Als Reaktion
auf eine weitere Bemerkung in der Beschwerdesache 3369/2004/JMA räumte die Kommission ein,
dass die Bestimmungen der Mieilung auch dann noch anwendbar sind, wenn die Kommission
bereits ein Auorderungsschreiben an den betreenden Mitgliedstaat gerichtet hat.
Zwei Fälle wurden abgeschlossen, nachdem die Kommission Empfehlungsentwürfe des
Bürgerbeauragten angenommen hae. In der Beschwerdesache 642/2004/GG empfahl der
Bürgerbeauragte der Kommission, erneut zu prüfen, ob beim Verkauf eines bestimmten
Unternehmens staatliche Beihilfen gewährt wurden. Die Empfehlung wurde vor dem Hintergrund
von Hinweisen ausgesprochen, denen zufolge die Landesregierung Niedersachsens ebenfalls der
Auassung war, dass das Unternehmen zu einem Preis erworben wurde, der unter dem Marktpreis
lag. Die Kommission akzeptierte die Feststellungen des Bürgerbeauragten zu dieser Frage und
wandte sich an die deutschen Behörden, um die entsprechenden Ausführungen zu klären. Ferner
nahm die Kommission in der Beschwerdesache 956/2004/PB einen Empfehlungsentwurf an, in dem
11
12
Nach Artikel 211 EG-Vertrag hat die Kommission die Aufgabe, „für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den
Organen aufgrund dieses Vertrags getroenen Bestimmungen Sorge zu tragen“.
Mieilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauragten über die Beziehungen
zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschasrecht, ABl. C 244 vom 10.10.2004, S. 5.
51