Jahresbericht 2006 - EOI

BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
JAHRESBERICHT 2006
In der Beschwerdesache 866/2006/SAB erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die
Zurückweisung seiner Erstvorschläge im Rahmen des Programms Sokrates. Der Kommission
zufolge waren die Erstvorschläge nach Ablauf der Frist eingereicht worden. Im Zuge seiner
Untersuchung stieß der Bürgerbeauragte auf schriliche Belege, aus denen hervorging, dass die
Erstvorschläge tatsächlich am letzten Tag der Frist abgeschickt worden waren. Diese Belege haen
der Kommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits vorgelegen. Der Bürgerbeauragte
stellte daher einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest.
Die Beschwerdesache 3172/2005/WP betraf die verzögerte Auszahlung eines Zuschusses für
bestimmte Städtepartnerschasaktivitäten durch die Kommission. In ihrer Stellungnahme zu
der Beschwerde entschuldigte sich die Kommission für die Verzögerung und erläuterte die
Verwaltungsprobleme, die sie in diesem Zusammenhang gehabt habe, sowie die darauin
am Zahlungssystem vorgenommenen Verbesserungen. Die Beschwerdeführerin teilte dem
Bürgerbeauragten mit, sie habe die Zahlung erhalten und betrachte die Beschwerde als erledigt.
In einer weiteren Bemerkung ersuchte der Bürgerbeauragte die Kommission, in solchen Fällen
die Zahlung von Verzugszinsen in Erwägung zu ziehen.
Die Beschwerdesache 2523/2005/TN betraf ein Ausschreibungsverfahren des Gerichtshofes für
den Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte. Die Ausschreibung
enthielt eine Bestimmung über die Lieferung einer Probeübersetzung. Die Beschwerdeführerin erhob
Einspruch gegen diese Bestimmung, weil sie in der ursprünglichen Vergabebekanntmachung nicht
erwähnt worden war. Der Bürgerbeauragte stellte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest,
da eine Probeübersetzung eine ergänzende Information darstelle, die gemäß Richtlinie 92/50/EWG 15
im Zuge des Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden dürfe.
In der Initiativuntersuchung OI/1/2006/TN ersuchte der Bürgerbeauragte die Kommission
um die Prüfung der Möglichkeit, häufiger auf Schlichtungsverfahren zurückzugreifen, um
Streitigkeiten im Zusammenhang mit von ihr finanzierten Aurägen beizulegen. Die Kommission
reagierte positiv und sagte zu, sich künig für die Förderung alternativer Methoden zur
Beilegung von Streitigkeiten einzusetzen, indem sie eine fakultative Schlichtungsklausel in ihre
Standardbeschaungsverträge aufnehmen werde. Zum Abschluss seiner Untersuchung forderte
der Bürgerbeauragte die Kommission auf, ihn bis zum 30. Juni 2007 sowohl über die weiteren
Maßnahmen zur Schlichtungsklausel als auch über ihre Bemühungen zu informieren, die Nutzung
von Schlichtungsverfahren auch auf Streitigkeiten über Beihilfen auszudehnen. Außerdem hob
der Bürgerbeauragte hervor, dass es wichtig sei, die Schlichtung auch für Auseinandersetzungen
zwischen Auragnehmern und Unterauragnehmern zu empfehlen.
2.8.4 Personalangelegenheiten
Kapitel 3 enthält 18 Zusammenfassungen von Entscheidungen über Beschwerden im Zusammenhang
mit Personalangelegenheiten. Neun dieser Beschwerden betreen Einstellungsverfahren des
Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO), sechs weitere beziehen sich auf Arbeitsverhältnisse
mit den Organen und Einrichtungen. Zwei Zusammenfassungen betreen Entscheidungen über
Beschwerden abgeordneter nationaler Sachverständiger, während eine weitere im Zusammenhang
mit einer Initiativuntersuchung (OI/3/2006/BB) steht. Im letztgenannten Fall folgte das Europäische
Parlament dem Beispiel der Kommission aus dem Jahr 2005 und schae die obere Altersgrenze für
Praktika mit Wirkung zum 15. Februar 2006 ab.
Beschwerden, die Arbeitsverhältnisse mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinscha
betreen, dürfen erst dann beim Bürgerbeauragten eingereicht werden, wenn der
Beschwerdeführer die Möglichkeiten nach Artikel 90 Absatz 1 und 2 des Statuts der Beamten
der Europäischen Gemeinschaen ausgeschöp hat und die Antwortfristen abgelaufen sind.
In den Beschwerdesachen 1217/2004/OV und 2227/2004/MF betonte der Bürgerbeauragte,
dass die Nichtbeantwortung einer gemäß Artikel 90 Absatz 2 eingereichten Beschwerde einen
Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle. Zwar gelte die Nichtbeantwortung binnen der
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Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öentlicher
Dienstleistungsauräge, ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Diese Richtlinie ist inzwischen nicht mehr anwendbar, war jedoch
zum Zeitpunkt der Veröentlichung der Vergabebekanntmachung noch in Kra.
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