Jahresbericht 2006 - EOI

ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
JAHRESBERICHT 2006
ZUGANG ZU DOKUMENTEN: GEBÜHREN NACH EINZELSTAATLICHEM
RECHT UND GRÜNDE FÜR DIE VERWEIGERUNG DES TEILWEISEN ZUGANGS
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 617/2003/IP gegen die Europäische
Kommission
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Kommission den Zugang zu bestimmten Dokumenten
gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 9 . Die Kommission wies den Antrag mit der Begründung
zurück, eine Oenlegung werde den Schutz der geschälichen Interessen einer natürlichen oder
juristischen Person (Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung) beeinträchtigen.
Nach Prüfung der Einlassungen des Beschwerdeführers und der Kommission unterbreitete
der Bürgerbeauragte einen Empfehlungsentwurf, wonach die Kommission entweder ihre
Entscheidung überdenken und vollständigen oder teilweisen Zugang zu jenen Dokumenten
gewähren solle, die nicht unter die oben genannte Ausnahmeregelung fallen, oder ausreichend
ausführliche Erklärungen abgeben solle, um zu belegen, dass einige oder alle diese Dokumente
vollständig oder teilweise unter die besagte Ausnahmeregelung fallen.
In ihrer ausführlichen Stellungnahme räumte die Kommission ein, dass einige der vom
Beschwerdeführer beantragten Dokumente nach italienischem Recht öentliche Dokumente seien.
Da diese jedoch in Italien der Öentlichkeit nicht kostenlos zugänglich seien, sei es nach Auassung
der Kommission unangemessen und liefe dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen dem
Organ und dem betreenden Mitgliedstaat zuwider, dem Beschwerdeführer kostenlos Kopien der
in Rede stehenden Dokumente zur Verfügung zu stellen. Daher schlug sie als faire Lösung vor,
dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme in die betreenden Dokumente in den Räumlichkeiten
der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra zu gewähren.
Hinsichtlich der Möglichkeit der Gewährung eines teilweisen Zugangs zu anderen Dokumenten
brachte die Kommission vor, die Prüfung jeder einzelnen Seite der betreenden Unterlagen
und die auszugsweise Überlassung wäre mit einem vollkommen unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwand verbunden gewesen, der nicht durch das öentliche Interesse am Zugang zu
Teilen der Dokumente zu rechtfertigen gewesen sei.
Der Bürgerbeauragte hielt den Standpunkt der Kommission nicht für überzeugend. Da es
jedoch seiner Auassung nach nicht ersichtlich war, inwiefern das Europäische Parlament häe
Maßnahmen ergreifen können, um den Bürgerbeauragten und den Beschwerdeführer zu
unterstützen, kam er zu dem Schluss, es sei nicht angebracht, einen Sonderbericht vorzulegen, und
schloss den Fall mit zwei kritischen Anmerkungen ab. Der Bürgerbeauragte stellte insbesondere
klar, dass die Verordnung 1049/2001 keine Ausnahmeregelung enthalte, derzufolge die Europäische
Union verpflichtet wäre, den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, nur weil deren Oenlegung
in einem Mitgliedstaat nicht kostenlos sei. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass das Gericht
erster Instanz festgestellt habe, dass die Organe die Möglichkeit haben, in besonderen Fällen das
öentliche Interesse an einem teilweisen Zugang zu den beantragten Dokumenten und die sich
daraus ergebende Arbeitsbelastung gegeneinander abzuwägen. Der Bürgerbeauragte stellte
jedoch fest, das Gericht habe diesen Grundsatz von einer konkreten und individuellen Prüfung der
betreenden Dokumente abhängig gemacht. Eine solche konkrete und individuelle Prüfung habe
jedoch im vorliegenden Fall nicht stagefunden.
9
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001,
S. 43.
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