Jahresbericht 2006 - EOI

ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
JAHRESBERICHT 2006
PRÜFUNG DES ABSENDEDATUMS VON ERSTVORSCHLÄGEN
FÜR ZUSCHUSSFÄHIGE PROJEKTE
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 866/2006/SAB gegen die Europäische
Kommission
Der Beschwerdeführer behauptete, die Kommission habe seine Erstvorschläge im Rahmen des
Programms Sokrates nicht ordnungsgemäß bearbeitet, indem sie zu Unrecht festgestellt habe,
diese seien nach Ablauf der Frist (1. November 2005) aufgegeben worden. Der Beschwerdeführer
brachte im Wesentlichen vor, er habe der Kommission Belege für die fristgerechte Absendung
der Erstvorschläge vorgelegt. In ihrer Stellungnahme stellte die Kommission fest, sie habe die
Erstvorschläge für unzulässig erklärt, da die Lufrachtbriefe des Kurierdienstes DHL, die bei der
Kommission zeitgleich mit den Erstvorschlägen eingegangen seien, auf den 2. November 2005
datiert gewesen seien. Der Kommission zufolge habe es keinen Grund gegeben, dieses Datum
anzuzweifeln.
Der entsprechende Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen sah „Fristen für das Einreichen
(=Absenden) der Anträge“ vor, wobei der 1. November 2005 als Frist für die Einreichung der
fraglichen Erstvorschläge festgelegt wurde. Das entsprechende Antragsformular nannte als Frist
den „1. November 2005 (Datum des Poststempels). Anträge mit einem Poststempel späteren Datums
[würden] nicht berücksichtigt. Die Anträge [müssten] per Post versandt werden.“
Die Untersuchung des Bürgerbeauragten ergab, dass die Erstvorschläge von zwei Kurierdiensten
bearbeitet worden seien. Der Bürgerbeauragte stellte fest, den von der Kommission angeführten
Lufrachtbriefen sei zu entnehmen, dass die der Kommission von DHL gelieferte Sendung nicht
vom Beschwerdeführer, sondern von einem Unternehmen namens SPEEDEX an DHL übergeben
worden sei. Alleine der Name des letztgenannten Unternehmens lege nahe, dass es Kurierdienste
durchführe. Unter diesen Umständen wies der Bürgerbeauragte das Argument der Kommission
zurück, es habe keinen Grund gegeben, daran zu zweifeln, dass das Datum auf den DHL-
Lufrachtbriefen das Absendedatum sei. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die
Kommission zwar oenbar eine Internet-Recherche in der DHL-Datenbank durchgeführt habe, um
das Absendedatum zu prüfen, jedoch diesbezüglich keine weiteren Schrie unternommen habe.
Darüber hinaus habe die Kommission ihre ursprünglichen Entscheidungen, die Erstvorschläge des
Beschwerdeführers zurückzuweisen, aufrechterhalten, obwohl der Beschwerdeführer Einspruch
erhoben und im Zuge dessen Dokumente vorgelegt habe, die belegten, dass die Erstvorschläge
am 1. November 2005 von SPEEDEX versendet worden seien. In Anbetracht der oben stehenden
Feststellungen kam der Bürgerbeauragte zu dem Schluss, dass die Kommission tatsächlich die
fraglichen Erstvorschläge nicht ordnungsgemäß bearbeitet habe, und stellte fest, dass dies einen
Missstand in der Verwaltung darstelle.
3.4.4 Europäisches Amt für Personalauswahl
UNZUREICHENDE ERKLÄRUNGEN DER FEHLER IN EINER
ÜBERSETZUNGSPRÜFUNG FÜR EINEN BEWERBER
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 674/2004/(MF)PB gegen das Europäische
Amt für Personalauswahl (EPSO)
Der Beschwerdeführer hae das EPSO um Informationen gebeten, die ihm dabei helfen sollten, die
Benotung einer Übersetzungsprüfung zu verstehen, die er nicht bestanden hae. Das EPSO sandte
ihm ein Informationsbla zu, das besagte „... die Übersetzung ist für die angestrebten Zwecke dem
Original nicht getreu genug und/oder spiegelt den französischen Sprachgebrauch nicht angemessen wider“.
Im Verlauf der Untersuchung des Bürgerbeauragten machte das EPSO weitere Angaben über die
Art der Übersetzungsfehler des Beschwerdeführers.
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