Jahresbericht 2006 - EOI

BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
JAHRESBERICHT 2006
Die zweite Beschwerde betraf die Eisenbahnverbindung zwischen Canfranc in Spanien und Oloron in Frankreich.
Darin wurde geltend gemacht, das Eisenbahnprojekt habe Finanzhilfen der EU erhalten. Folglich müssten die
französischen Behörden die Verbindung wieder öffnen, um den freien Verkehr von Waren und Personen zwischen
den beiden Regionen zu gewährleisten.
Der Europäische Bürgerbeauftragte leitete die Beschwerden an die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der
Verträge weiter.
Im April 2006 übermittelte der regionale Bürgerbeauftragte von Aragonien ergänzende Informationen, betonte, es
gebe keine effizienten Bahn- oder Straßenverbindungen zwischen den beiden Ländern, und kritisierte die Haltung
der französischen Behörden.
Die Kommission hielt den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Fortschritte ihrer Untersuchungen auf dem
Laufenden und setzte ihn über ihre abschließende Entscheidung in Kenntnis, kein Vertragsverletzungsverfahren
einzuleiten. Die Kommission erklärte, die Schließung des Somport-Tunnels sei auf ungünstige Wetterbedingungen
und Bauarbeiten zurückzuführen gewesen. Frankreich habe zwar weitere Arbeiten geplant, diese würden
jedoch den Lastkraftverkehr nicht unterbrechen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass keine Gefährdung
der Freizügigkeit gegeben sei. Hinsichtlich der Eisenbahnverbindung zwischen Cafranc und Oloron erklärte die
Kommission, die Entscheidung über deren Wiedereröffnung liege bei den zuständigen nationalen Behörden und
das Projekt sei nicht von der EU finanziert worden.
Der regionale Bürgerbeauftragte von Aragonien war mit der Antwort der Kommission nicht zufrieden. Der
Europäische Bürgerbeauftragte unterrichtete ihn über die Voraussetzungen, unter denen in dieser Sache eine
Beschwerde gegen die Kommission eingereicht werden könnte.
Beschwerdesachen 483/2003/JMA und 1510/2005/BM
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, wollte EU-Mittel für ein Projekt zur Förderung des
Meeresforellenfangs in der Umgebung von Flensburg in Norddeutschland in Anspruch nehmen. Er brachte vor,
ein regionales öffentliches Wirtschaftsförderungsunternehmen habe ihm widersprüchliche Informationen über
die Verfügbarkeit derartiger Mittel gegeben und sich geweigert, seinen Antrag zu bewilligen. Der Europäische
Bürgerbeauftragte leitete die Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein weiter.
Später teilte der Ausschuss dem Bürgerbeauftragten mit, nach Konsultierung des zuständigen Ministeriums sei
man zu dem Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer nicht bewusst benachteiligt worden sei. Man habe ihm
nun die Möglichkeit gegeben, sein Projekt einer Sachverständigengruppe vorzustellen, an der auch Vertreter der
Landesregierung und der in diesem Bereich führenden Verbände und Vertriebsorganisationen beteiligt seien.
Beschwerdesache 3399/2005/WP
Eine italienische Staatsbürgerin reichte Beschwerde darüber ein, dass die Staatliche Sozialversicherungsanstalt
Italiens ihre Ruhestandsbezüge gekürzt hatte, ohne diesen Beschluss zu begründen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte riet der Beschwerdeführerin, sich an die Bürgerbeauftragte der italienischen
Region Friaul-Julisch Venetien zu wenden.
Später teilte die regionale Bürgerbeauftragte dem Europäischen Bürgerbeauftragten mit, die Staatliche Sozialversicherungsanstalt
habe ihren Beschluss überprüft und der Beschwerdeführerin über 20 000 EUR zuzüglich Zinsen
zugesprochen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte dankte seiner regionalen Amtskollegin für ihren effizienten Einsatz.
Vertraulich behandelte Beschwerde
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