Jahresbericht 2006 - EOI

ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
JAHRESBERICHT 2006
Der Standpunkt der Kommission, es habe keinen Grund gegeben, das CEN nochmals zu warnen,
sei oenbar begründet. Der Bürgerbeauragte vertrat die Ansicht, dass die Kommission nicht für
die Entscheidung des CEN zur Verantwortung gezogen werden könne, keine Zahlungsforderung
für die vom Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten vorzulegen. Er schloss den Fall mit der
Feststellung, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorgelegen habe.
VORWURF DER VERLETZUNG VON URHEBERRECHTEN
AN EINEM ÜBERSETZUNGSPROGRAMM
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 2601/2005/ID gegen die Europäische
Kommission
Der Beschwerdeführer, das Unternehmen SYSTRAN, erhob gegen die Kommission den
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung an seinem automatischen Übersetzungsprogramm. Laut
dem Beschwerdeführer war die Kommission aufgrund dieser Urheberrechte verpflichtet, die
Zustimmung des Unternehmens einzuholen, bevor bestimmte Änderungen am Programm, das
auf der Grundlage mehrerer Verträge mit der Kommission entwickelt worden war, vorgenommen
werden.
Die Kommission bestri das Bestehen von SYSTRANs Urheberrechten an dem Programm nicht,
äußerte aber Zweifel hinsichtlich des Umfangs und des Ausmaßes dieser Rechte. Sie brachte im
Wesentlichen vor, dass die Beweislast für eine tatsächliche Verletzung der entsprechenden
Urheberrechte beim Beschwerdeführer liege und dieser müsse zunächst die rechtlichen und
vertraglichen Grundlagen für diese Rechte nachweisen.
Der Bürgerbeauragte merkte an, dass die rechtlichen Aspekte des Schutzes eines Rechtes, wie
der, auf den sich der Beschwerdeführer berufe, vom anzuwendenden Recht und dem Inhalt der
danach bestehenden Vertragsbeziehungen zwischen den beteiligten Parteien abhängen kann. Im
vorliegenden Fall hae der Beschwerdeführer lediglich festgestellt, dass sein Recht in Richtlinie
91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen 5 und der Gesamtheit der nationalen
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs,
anerkannt würde. Er habe sich jedoch nicht auf spezielle Bestimmungen der Richtlinie (die sich an
die Mitgliedstaaten richtet und nicht an die Gemeinscha oder ihre Organe) oder entsprechende
anzuwendende nationale Rechtsvorschrien bezogen und noch nicht einmal klargestellt, welches
nationale Recht Anwendung finden solle und warum. Außerdem obliege es dem Beschwerdeführer,
die Rechtsgrundlage des vorgeblich verletzten Rechts näher anzugeben und nachzuweisen, was
nicht geschehen sei. Der Bürgerbeauragte kam daher zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer
die behauptete Verletzung nicht nachgewiesen habe
Der Bürgerbeauragte forderte abschließend den Beschwerdeführer und die Kommission auf, die
Möglichkeit eines Vermilungsverfahrens für die Beilegung des Streitfalls zu prüfen, in dem die
Parteien mit der Unterstützung eines oder mehrerer Schlichter eine akzeptable Lösung für das
Problem finden könnten oder zumindest mit der notwendigen Genauigkeit und Eindeutigkeit die
rechtlichen, sachlichen und fachlichen Aspekte des Streitfalls identifizieren könnten, bevor der Fall
einem Gericht oder einem Schiedsorgan vorgelegt wird.
5
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. L 122 vom
17.5.1991, S. 42–46.
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