Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
2 BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
Eines der wichtigsten Instrumente, mit denen der Europäische Bürgerbeauragte gute
Verwaltungspraxis fördert, ist die Untersuchung möglicher Missstände in der Verwaltungspraxis
und, wenn nötig, die Empfehlung von Abhilfemaßnahmen. Auf mögliche Fälle von Missständen
wird der Bürgerbeauragte hauptsächlich durch Beschwerden aufmerksam, deren Bearbeitung
einen der wichtigsten Aspekte der „reaktiven“ Rolle des Bürgerbeauragten darstellt.
Das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauragten ist eines der Rechte der
Unionsbürger (Artikel 21 EG-Vertrag) und in der Charta der Grundrechte (Artikel 43) verankert.
Darüber hinaus führt der Bürgerbeauragte aus eigener Initiative Untersuchungen durch und
übernimmt auf diese Weise eine proaktive Rolle bei der Bekämpfung von Missständen in der
Verwaltungstätigkeit.
2.1 DIE RECHTSGRUNDLAGE DER TÄTIGKEIT
DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN
Die Tätigkeit des Bürgerbeauragten basiert auf Artikel 195 EG-Vertrag, auf dem Statut des
Bürgerbeauragten (dem ein Beschluss des Europäischen Parlaments 1 zugrunde liegt) und auf den
Durchführungsbestimmungen, die der Bürgerbeauragte gemäß Artikel 14 des Statuts erlassen
hat. Die derzeitigen Durchführungsbestimmungen traten am 1. Januar 2003 in Kra. Sie sind
auf der Website des Bürgerbeauragten verfügbar (hp://www.ombudsman.europa.eu) und als
Druckexemplar beim Büro des Bürgerbeauragten erhältlich.
Das Statut stellt nach wie vor einen angemessenen Rahmen für die Tätigkeiten des
Bürgerbeauragten dar. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Bürgerbeauragte jedoch festgestellt,
dass bestimmte geringfügige Änderungen dazu beitragen könnten, seine Tätigkeit zum Wohle der
europäischen Bürger ezienter zu gestalten. Aus diesem Grund wandte er sich am 11. Juli 2006 in
schrilicher Form an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und beantragte die Einleitung
des Verfahrens zur Änderung des Statuts.
2.2 DAS MANDAT DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN
Gemäß Artikel 195 EG-Vertrag ist der Bürgerbeauragte befugt, Beschwerden von jedem Bürger
der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem
Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Einrichtungen der
Gemeinscha, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer
Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Eine Beschwerde fällt daher nicht in seinen
Zuständigkeitsbereich, wenn
1. es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine Person handelt, die befugt ist, eine Beschwerde
einzureichen;
1
Beschluss des Europäischen Parlaments 94/262 vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für
die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauragten, ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
37