Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
3.2.4 Ausschuss der Regionen
ERSTATTUNG VON REISEKOSTEN FÜR EIN VORSTELLUNGSGESPRÄCH
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 800/2006/WP gegen den Ausschuss der
Regionen
Im Oktober 2005 absolvierte der Beschwerdeführer ein Vorstellungsgespräch beim Ausschuss
der Regionen. Anschließend sandte er dem Ausschuss per Einschreiben die erforderlichen
Unterlagen für die Erstaung seiner Reisekosten. Weil er keine Antwort erhalten hae, nahm er
im Dezember 2005 Kontakt mit dem Ausschuss auf. Am 10. Januar 2006 teilte ihm der Ausschuss
mit, er habe die erforderlichen Unterlagen nicht erhalten. Am 14. Januar 2006 übermielte der
Beschwerdeführer dem Ausschuss Kopien der Unterlagen. Darauin wurde ihm mitgeteilt, dass
die Unterlagen für die Erstaung ausreichend seien.
In seiner im März 2006 eingereichten Beschwerde an den Bürgerbeauragten erklärte der
Beschwerdeführer, er habe die Zahlung noch immer nicht erhalten und der Ausschuss habe auf
seine im Februar 2006 übermielte Nachfrage nicht geantwortet. Er forderte die Erstaung seiner
Reisekosten, die Zahlung anteiliger Zinsen wegen der Verzögerung und die Verbesserung der
Verfahrensabläufe des Ausschusses bei der Erstaung.
In seiner Stellungnahme erklärte der Ausschuss, er habe das Einschreiben des Beschwerdeführers
nicht erhalten, habe aber entschieden, die Erstaung auf Grundlage der Kopien der Unterlagen
vorzunehmen. Darüber hinaus teilte der Ausschuss mit, die Frist für die Erstaung sei auf den
2. März 2006 festgelegt worden. Aufgrund einer internen Umstrukturierung im fraglichen Zeitraum
sei die Zahlung jedoch erst am 29. April 2006 geleistet worden. Daher habe der Ausschuss Zinsen
an den Beschwerdeführer gezahlt. Hinsichtlich der Forderung des Beschwerdeführers, dass
die Verfahrensabläufe bei der Erstaung verbessert werden sollten, erklärte der Ausschuss, die
Zahlungsverzögerung sei auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen gewesen und seine
Verfahren bedüren keiner Revision.
Der Beschwerdeführer teilte den Dienststellen des Bürgerbeauragten mit, dass er mit der
Behandlung seines Falls durch den Ausschuss insofern zufrieden sei, als er die ausstehende
Zahlung und eine Zinszahlung erhalten habe. Er erklärte jedoch, dass er nicht mit der Haltung
des Ausschusses einverstanden sei, dass seine Verfahren nicht verbesserungsbedürig seien.
Er brachte vor, der Ausschuss habe ihn nicht davon unterrichtet, dass er die für die Erstaung
erforderlichen Unterlagen nicht erhalten hae. Darüber hinaus häe ihn der Ausschuss über die
interne Umstrukturierung unterrichten können, die zu der Zahlungsverzögerung geführt habe.
Dennoch stellte der Beschwerdeführer fest, dass der Fall abgeschlossen werden könne, und dankte
dem Bürgerbeauragten für seine Unterstützung.
Der Bürgerbeauragte gelangte zu der Schlussfolgerung, dass der Ausschuss die Beschwerde im
Hinblick auf die Erstaung und die Zinszahlung beigelegt habe. Er stellte fest, der Beschwerdeführer
habe seine Forderung nach einer Verbesserung der Verfahrensabläufe des Ausschusses bei der
Erstaung zurückgenommen, und schloss den Fall ab.
In einer weiteren Bemerkung brachte der Bürgerbeauragte jedoch vor, die administrativen Standards
des Ausschusses könnten weiter verbessert werden, wenn der Ausschuss Zahlungsvorgänge wie
jenen, der dem vorliegenden Fall zugrunde liegt, systematisch überprüfen würde, insbesondere
indem er mit Antragstellern Kontakt aufnimmt, wenn bestimmte Dokumente fehlen, die für die
Abwicklung der Zahlung erforderlich sind, und indem er Antragsteller über möglicherweise
eintretende Verzögerungen und deren Gründe auf dem Laufenden hält.
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