Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
bisher noch gar keine Entscheidung in dieser Sache getroen habe, schloss der Bürgerbeauragte
seine Untersuchung ab.
Die Beschwerdesache 3133/2004/JMA betraf eine bei der Kommission eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde
wegen der spanischen Rechtsvorschrien zur Umsetzung einer Richtlinie
betreend die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch gegen die
Schlussfolgerung der Kommission, die Richtlinie sei ordnungsgemäß umgesetzt worden. Unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes über die Umsetzung von Richtlinien
sowie des Wortlauts und des Anwendungsbereichs der betreenden spanischen Rechtsvorschrien
erachtete der Bürgerbeauragte die Untersuchung der Kommission zur Angemessenheit der
Umsetzung als gerechtfertigt. Er stellte daher keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest.
2.8.3 Ausschreibungen, Auräge und Zuschüsse
Die Auragsvergabe durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinscha dient einerseits der
Beschaung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Waren und Dienstleistungen und
ist andererseits ein Instrument für die Verwaltung von Zuschüssen und Finanzhilfen im Rahmen
verschiedener EU-Programme. 14
Der Bürgerbeauragte kann Beschwerden über die Vergabe, die Nichtvergabe sowie die
Abwicklung von Aurägen bearbeiten. Wenn jedoch eine mögliche Vertragsverletzung zur
Debae steht, beschränkt er sich auf die Untersuchung der Frage, ob das Organ/die Einrichtung
der Gemeinscha eine schlüssige und ausreichende Darstellung der Rechtsgrundlagen für sein/ihr
Vorgehen vorgelegt und begründet hat, warum es/sie der Meinung ist, dass sein/ihr Standpunkt zu
der Vertragslage gerechtfertigt ist.
Kapitel 3 enthält Zusammenfassungen von acht Entscheidungen, die den Umgang des
Bürgerbeauragten mit Beschwerden dieser Art veranschaulichen, sowie von einer Entscheidung
über den Abschluss einer Initiativuntersuchung. Auf sechs dieser Fälle soll an dieser Stelle kurz
eingegangen werden.
In der Beschwerdesache 1252/2005/GG machte ein Unterauragnehmer geltend, die Entscheidung
der Kommission über die Beendigung einer Vereinbarung, in deren Rahmen sie dem „Europäischen
Komitee für Normung“ (CEN) finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt hae, sei rechtswidrig
und unfair gewesen. Nachdem er die Kommission ersucht hae, auch zu dem Vorwurf des
Beschwerdeführers, dass ihre Entscheidung unfair gewesen sei, Stellung zu nehmen, stellte der
Bürgerbeauragte schließlich fest, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorgelegen habe.
Der Standpunkt der Kommission, es habe keinen Grund gegeben, ihre Entscheidung anzukündigen,
sei oenbar begründet. Der Bürgerbeauragte vertrat die Ansicht, dass die Kommission nicht für
die Entscheidung des CEN zur Verantwortung gezogen werden könne, keinen Auszahlungsantrag
für die vom Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten vorzulegen.
In der Beschwerdesache 786/2006/JF hae der Ausschuss der Regionen den Abschlussbericht
des Beschwerdeführers fünf Tage nach Ablauf der hierfür vertraglich festgelegten Frist
zurückgewiesen. Der Bürgerbeauragte äußerte Verständnis für den Standpunkt des Ausschusses,
ungeachtet der verzögerten Benachrichtigung des Beschwerdeführers sei es gerechtfertigt, nicht
den gesamten vereinbarten Betrag auszuzahlen, da die Qualität des Berichts nicht den vertraglichen
Anforderungen entsprochen habe. Dennoch vertrat er die Auassung, im Sinne der guten
Verwaltungspraxis häe der Ausschuss den Beschwerdeführer vor Ablauf der entsprechenden
Frist darüber unterrichten sollen, dass er nicht in der Lage sein werde, die vertraglich vereinbarte
Frist einzuhalten. Die Tatsache, dass der Ausschuss dies versäumt habe, stelle einen Missstand
in der Verwaltungstätigkeit dar. Jedoch habe der Ausschuss eine schlüssige und ausreichende
Darstellung der Rechtsgrundlagen für sein Vorgehen vorgelegt und begründet, warum er seinen
Standpunkt zu der Vertragslage für gerechtfertigt hielt. Der Bürgerbeauragte befasste sich nicht
mit der Frage, ob eine Vertragsverletzung stagefunden hae oder ob der Ausschuss vertraglich
berechtigt war, die Zahlung des vollständigen Betrags zu verweigern.
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Beschwerden im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen werden in Unterabschni 2.8.4 behandelt.
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