Jahresbericht 2006 - EOI

JAHRESBERICHT 2006
ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
3.3.2 Europäische Investitionsbank
VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU EINEM PRÜFUNGSBERICHT - 1
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 1776/2005/GG gegen die Europäische
Investitionsbank
Anfang der neunziger Jahre beteiligten sich zwei dem gleichen Konzern angehörende Unternehmen
an einem Wasserkraprojekt in Lesotho, das teilweise aus EU-Mieln, darunter auch von der
Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellte Miel, finanziert wurde. Nachdem es zu
einem Vorfall wegen der Bestechung eines von den Unternehmen angeworbenen lokalen Beraters
gekommen war, führte die EIB eine Prüfung durch, dessen Bericht 2000 vorgelegt wurde. Aufgrund
der Ergebnisse dieses Berichts stellte das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) seine
Untersuchung des gleichen Vorfalls ein. 2003 strengte OLAF jedoch weitere Ermilungen an, da
neue Information vorlagen.
Der Beschwerdeführer, ein Anwalt, der ein weiteres Konzernunternehmen vertrat, beantragte
Einsicht in den Prüfungsbericht bei der EIB. Die EIB lehnte den Antrag unter Verweis auf ihre
„Bestimmungen zum Zugang der Öentlichkeit zu Dokumenten der Bank“ ab, wonach „der
Zugang zu einem Dokument oder zu Teilen eines Dokuments abgelehnt wird, wenn durch dessen
Verbreitung (...) der Schutz des Zwecks der Inspektions-, Untersuchungs- und Prüfungstätigkeiten
beeinträchtigt würde“.
In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauragten brachte der Beschwerdeführer vor, dass diese
Bestimmung nicht so weitgehend ausgelegt werden könne, dass sogar schon abgeschlossene
Untersuchungen darunter fielen. Ferner sei der Schutz auf der Grundlage des Inhalts des
betreenden Dokuments nicht mehr gerechtfertigt. Er betonte, dass es wichtig sei zu wissen,
welche neuen Beweise die Wiederaufnahme der Untersuchung von OLAF rechtfertigten, um den
Unternehmen eine Verteidigung zu ermöglichen.
Die EIB blieb bei ihrer Ansicht, dass kein Zugang gewährt werden könne.
Der Bürgerbeauragte stellte fest, dass es nicht direkt einzusehen sei, wieso die Oenlegung
des Berichts den Schutz des Zwecks früherer oder erneuter Inspektions-, Ermilungs- und
Prüfungstätigkeiten beeinträchtigen könne, da sich OLAF ja angesichts der Schlussfolgerungen
des ersten Berichts zur Einstellung seiner ersten Untersuchung entschlossen hae und da dieser
Bericht anscheinend zirka vier Jahre vor dem Antrag auf Einsichtnahme erstellt worden war. Des
Weiteren hae die EIB nicht die Möglichkeit erwogen, wenigstens teilweisen Zugang zu erlauben.
Der Bürgerbeauragte schlug der EIB daher eine einvernehmliche Lösung vor und bat um erneute
Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers.
Die EIB legte in ihrer Antwort dar, dass eine vollständige Oenlegung nicht in Frage komme. Nach
weiteren Überlegungen und im Geiste einer förderlichen Zusammenarbeit sei man jedoch zu der
Überzeugung gekommen, dass gewisse Auszüge (die der Antwort beilagen) der Öentlichkeit
zugänglich gemacht werden könnten. Ferner sei man bereit, dem Beschwerdeführer ausnahmsweise
privaten Zugang zu bestimmten weiteren Passagen zu gewähren.
Der Beschwerdeführer gab seiner Dankbarkeit für den gewährten Zugang Ausdruck. Der
Bürgerbeauragte zeigte sich erfreut darüber, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden
konnte. Er begrüßte die konstruktive und kooperative Haltung der EIB in diesem Fall und betonte,
dass die innovative Weise, in der die EIB dem Antrag auf Oenlegung des Beschwerdeführers
unter gleichzeitiger Wahrung der berechtigten Interessen Drier entsprochen habe, durchaus als
beispielha für künige Fälle angesehen werden könne.
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