Jahresbericht 2006 - EOI

BESCHWERDEN UND UNTERSUCHUNGEN
JAHRESBERICHT 2006
In Artikel 43 der Charta ist das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauragten
verankert. Dieser fungiert als externer Kontrollmechanismus, durch den die Organe und
Einrichtungen der Gemeinscha für Missstände in ihrer Verwaltungstätigkeit zur Verantwortung
gezogen werden können. Es muss anerkannt werden, dass eine Dienstleistungskultur für die
Bürger integraler Bestandteil einer guten Verwaltung ist. Diese ist jedoch nicht mit einer Kultur
der Schuldzuweisungen zu verwechseln, die zu einer verstärkt defensiven Haltung führt. In
diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Untersuchungen des Bürgerbeauragten
keine disziplinarischen oder vordisziplinarischen Verfahren darstellen (Zusammenfassung der
Beschwerdesache 163/2006/MHZ in Kapitel 3).
Die Strategie des Bürgerbeauragten zur Förderung einer Dienstleistungskultur umfasst nicht
nur verschiedene proaktive Initiativen, sondern erstreckt sich auch auf die Bearbeitung von
Beschwerden. Die Notwendigkeit, auretende Fehler anzuerkennen und nach Möglichkeit
zuzugeben, ist ein wesentlicher Bestandteil der Dienstleistungskultur. Der Bürgerbeauragte
ermutigt die Organe und Einrichtungen, in diesem Sinne vorzugehen und soweit möglich intern
eine Lösung zu finden, die den Beschwerdeführer zufrieden stellt. In diesem Zusammenhang ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Statuts (Artikel 3 Absatz 5 3 )
und die Durchführungsbestimmungen (Artikel 6 Absatz 1 4 ) nur dann zur Anwendung kommen,
wenn oenbar ein Missstand vorliegt und es möglich erscheint, ihn zu beheben.
Missstand in der Verwaltungstätigkeit und Schlichtung
Einige Sprachfassungen des Terminus „Europäischer Bürgerbeauftragter“ (z. B. Médiateur européen im Französischen
oder Mediatore europeo im Italienischen) könnten dem Missverständnis Vorschub leisten, dass die Schlichtung im
Sinne einer Unterstützung der Beteiligten einer Streitigkeit bei der Beilegung ihrer Differenzen ohne inhaltliche
Prüfung der Streitigkeit zu den Aufgaben des Bürgerbeauftragten gehört.
Tatsächlich kann der Bürgerbeauftragte jedoch lediglich eine einvernehmliche Lösung vorschlagen, um einen
Missstand zu beseitigen.
Er bemüht sich jedoch aktiv darum, die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dazu zu bewegen, Streitigkeiten
im Wege der Schlichtung beizulegen (siehe beispielsweise die Zusammenfassungen der Beschwerdesachen
OI/1/2006/TN und 2601/2005/ID in Kapitel 3). Darüber hinaus ersuchte der Bürgerbeauftragte die Kommission
im Jahr 2006 um Auskünfte darüber, welche Schlichtungsdienste ihren Mitarbeitern zur Verfügung stehen und in
welchem Zusammenhang diese Dienste mit den Verfahren gemäß Artikel 90 Absatz 1 und 2 des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften stehen. In ihrer Antwort verwies die Kommission auf die Ombudsperson für Bedienstete
der Kommission, das Mobbingteam und Vertrauenspersonen innerhalb der GD ADMIN sowie einen internen Vermittler
in der GD TREN. Die Ombudsperson für die Bediensteten der Kommission erhält eine Kopie aller Beschwerden gemäß
Artikel 90 Absatz 2, anhand derer sie prüfen kann, welche Interventionsmöglichkeiten bestehen. 5
Mehrere Zusammenfassungen in Kapitel 3 zeigen, dass einer der eektivsten Wege, Spannungen
abzubauen und Konflikte zu lösen, darin liegt, sich für Fehler zu entschuldigen. Eine sofortige
Entschuldigung kann zu einer zügigen Beilegung der Streitigkeit führen (3297/2006/BU und
3684/2006/BU) oder zumindest bewirken, dass der Bürgerbeauragte keinerlei förmliche
Beanstandung an die betreende Einrichtung richten muss (1841/2005/BM und 242/2006/BM).
Ein bloßer Ausdruck des Bedauerns stellt jedoch keine Entschuldigung dar (163/2006/MHZ).
Es ist festzuhalten, dass eine Entschuldigung in einer Weise vorgebracht werden kann, die kein
Eingeständnis eines Fehlers oder einer rechtlichen Verpflichtung impliziert (2312/2004/MHZ).
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„Der Bürgerbeauragte bemüht sich zusammen mit dem betreenden Organ oder der betreenden Institution soweit wie
möglich um eine Lösung, durch die der Missstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stagegeben werden kann.“
„Stellt der Bürgerbeauragte einen Missstand in der Verwaltung fest, sucht er soweit wie möglich in Zusammenarbeit mit
dem betroenen Organ nach Mieln zur Abhilfe und zur Zufriedenstellung des Beschwerdeführers durch eine gütliche
Regelung.“
Schreiben des Bürgerbeauragten an den Präsidenten der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2006; Antwortschreiben
des Kommissionspräsidenten an den Bürgerbeauragten vom 15. April 2006.
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