Jahresbericht 2006 - EOI

ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG
JAHRESBERICHT 2006
3.1.5 Europäische Investitionsbank
VERWEIGERUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE MÖGLICHE
FINANZIERUNG EINES PROJEKTS IN EINEM KANDIDATENLAND
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 3501/2004/PB gegen die Europäische
Investitionsbank (EIB)
Die EIB wies den (2003 eingereichten) Antrag der Beschwerdeführer auf Informationen über eine
mögliche Finanzierung eines Projekts in der Tschechischen Republik zurück, da die tschechischen
Behörden darum gebeten haen, derartige Informationen bis zur Genehmigung der Kredite durch
das tschechische Parlament vertraulich zu behandeln. In Beantwortung einer an sie gerichteten
Beschwerde stellte die EIB allgemein fest, ihre Weigerung stehe im Einklang mit ihrer Politik
und ihren derzeit geltenden Regeln. In ihrer Antwort ging die EIB nicht auf das Vorbringen der
Beschwerdeführer ein, einer einschlägigen Veröentlichung der EIB zufolge herrsche Transparenz,
es sei denn, die Projekräger wünschten unter Angabe gerechtfertigter Gründe, dass die
Vertraulichkeit geschälicher oder marktbezogener Informationen gewahrt bleibe.
Daher wandten sich die Beschwerdeführer an den Bürgerbeauragten.
Im Zuge der Untersuchung des Bürgerbeauragten korrigierte die EIB ihr ursprüngliches
Versäumnis, auf das Vorbringen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Transparenz einzugehen,
und verwies in ihren Erläuterungen auf das öentliche Interesse im Hinblick auf die internationalen
Beziehungen. Der Bürgerbeauragte stellte fest, dass sich die EIB rechtmäßig auf derartige
Erwägungen stützen könne. Darüber hinaus vertrat der Bürgerbeauragte die Auassung, dass
die EIB nicht verpflichtet gewesen sei, für den Wunsch der tschechischen Regierung nach einer
vertraulichen Behandlung speziell dieses Projekts eine schriliche Bestätigung einzuholen, und dass
die EIB im Zusammenhang mit seiner Untersuchung ausreichende Belege für die Maßnahmen der
tschechischen Behörden vorgelegt habe, die sie veranlasst häen, die Oenlegung der betreenden
Informationen zu verweigern.
Der Bürgerbeauragte betonte, die Grundsätze guter Verwaltungspraxis verlangten, dass die
Verwaltung den Bürgern die von diesen verlangten Informationen zur Verfügung stelle, es sei
denn, es würden stichhaltige und angemessene Gründe vorgebracht, dies nicht zu tun. Diese
Anforderung komme auch im eigenen Kodex der EIB für gute Verwaltungspraxis zum Ausdruck,
der ebenfalls auf die Verpflichtung verweise, Entscheidungen zu begründen.
Im vorliegenden Fall kam der Bürgerbeauragte zu dem Schluss, es sei nicht bewiesen worden,
dass die EIB ihre eigenen Regeln für den Zugang zu Informationen verletzt habe. Er forderte die
EIB jedoch auf, künig bei Verweigerungen von Informationen der Person, die Zugang zu den
Informationen beantragt hat, die entsprechenden Gründe angemessen zu erläutern, bevor die
Angelegenheit zu einer Beschwerde beim Bürgerbeauragten führt.
3.1.6 Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
VORWURF DER NICHTBEANTWORTUNG EINES AUSKUNFTSERSUCHENS
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 3436/2004/ELB gegen das Europäische Amt
zur Betrugsbekämpfung (OLAF)
Bei den Beschwerdeführern handelte es sich um die Direktoren eines Unternehmens, dessen Projekt
(Blue Dragon) unter der Gemeinschasinitiative LEADER II Gemeinschasmiel erhalten sollte.
Sie haen sich an OLAF gewandt, da sie im Zusammenhang mit den von ihrem Unternehmen
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