Cicero Das neue Nationalgefühl (Vorschau)

TITEL
Das neue Nationalgefühl
„DIE GROSSEN VERLIERER
SIND DIE LÄNDER“
Der ehemalige EU-Kommissar
Günter Verheugen und der
bayerische Separatist Wilfried
Scharnagl streiten über
Europa und das Streben nach
Unabhängigkeit
Moderation ALEXANDER MARGUIER
und CHRISTOPH SCHWENNICKE
Herr Verheugen, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament, Martin Schulz,
hat in den letzten Tagen des zurückliegenden Europawahlkampfs
plakatiert: „Nur wenn Sie SPD wählen,
kann ein Deutscher Kommissionspräsident werden.“
War das nicht ein Rückfall in nationale Denkmuster,
die Ihre Partei eigentlich überwinden will?
Günter Verheugen: Ich habe diesen Slogan nicht
verstanden. Und da ich etwas von Wahlkämpfen verstehe,
war ich auch nicht überzeugt davon, dass er
überhaupt wirkt. Ganz davon abgesehen, dass so ein
Spruch bei unseren Nachbarn eher ungute Gefühle
weckt. Die Frage, wer Kommissionspräsident wird,
kann nicht davon abhängig gemacht werden, woher
jemand kommt. Sondern ausschließlich von der Qualifikation
und der Überzeugungskraft.
Wilfried Scharnagl: Wenn die CSU solch einen
Slogan plakatiert hätte, hätte es eine Riesenkampagne
gegen uns gegeben. Außerdem wählt kein Mensch einen
Spitzenkandidaten, den er nicht kennt. Das zeigt
auch die ganze Absurdität dieses Projekts. Bei der
Europawahl wurden in Wahrheit nationale Wahlen
abgehalten.
Verheugen: Trotzdem wurde durch die Kür von
Spitzenkandidaten der Finger in eine Wunde gelegt.
Nämlich das Gefühl einer Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger in Europa, dass sie nicht darüber mitbestimmen
können, was in Brüssel passiert. Deshalb
sollte auch die Frage der Spitzenkandidaten solide
verankert werden, anstatt es dem taktischen Kalkül
der Parteien zu überlassen. Jedenfalls bin ich überzeugt
davon, dass es keinen Kommissionspräsidenten
mehr geben wird, der vorher nicht zum Spitzenkandidaten
seiner Parteienfamilie bestimmt wurde. Irgendwann
wird das auch in den entsprechenden Verträgen
so stehen. Und dann bekommen wir vielleicht so etwas
wie eine echte parlamentarische Demokratie auf
europäischer Ebene.
Scharnagl: Da bin ich völlig anderer Meinung.
Eine echte parlamentarische Demokratie würde nämlich
bedeuten, dass das Europäische Parlament entscheidende
demokratische Qualität hat. Denn dann
müsste auch der Grundsatz „one man, one vote“ gelten.
Verheugen: Mit diesem Argument spricht ja auch
das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Parlament
die demokratische Qualifikation ab. Ich halte
diese Begründung für himmelschreiend. Wenn man
sich Demokratie nur vorstellen kann in der egalitären
Form, wie sie sich in den Nationalstaaten durchgesetzt
hat, kann das auf supranationaler Ebene nicht funktionieren.
Denn natürlich müssen auch kleine Nationen
so vertreten sein, dass sie wahrgenommen werden.
Was würde denn „one man, one vote“ konkret für die
Sitzverteilung im Europäischen Parlament bedeuten?
Scharnagl: Entweder, dass Sie das Parlament so
aufblähen, dass auch kleine Länder mindestens einen
Sitz bekommen. Andernfalls eben, dass kleine Länder
Allianzen schließen müssen, um dort vertreten zu sein.
Oder dass man sich am amerikanischen Beispiel mit
Senat und Repräsentantenhaus orientiert.
„Schleichende Entdemokratisierung“: Wilfried Scharnagl
kritisiert den europäischen Einigungsprozess
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Cicero – 9. 2014