Cicero Das neue Nationalgefühl (Vorschau)

TITEL
Das neue Nationalgefühl
Herr Scharnagl, Sie zitieren den Philosophen Friedrich
August von Hayek mit den Worten, wenn man die Freiheit
abschaffen wolle, müsse man ein großes Reich
schaffen. Es seien die großen zentralistischen Machtund
Einheitsstaaten, die in Tod und Verderben führten.
Ist die EU tatsächlich solch ein Höllenfeuer?
Scharnagl: Für mich schon. Weil der Reichtum Europas
in seiner Vielfalt niedergebügelt wird.
Verheugen: Mit aktiver Beteiligung aller Mitgliedstaaten!
Man kann der EU vieles vorwerfen, aber ganz
sicher nicht, dass sie einen imperialen Anspruch erhebt.
Sie ist ein auf Freiwilligkeit und gemeinsamen Werten
gegründeter Verband ohne jeden Herrschafts- und
Expansionsanspruch. Der Vergleich mit Hayek ist da
wirklich irreführend. Ich glaube nicht, dass die europäische
Integration ein Risiko für die Freiheit bedeutet.
Zumindest, wenn wir uns nicht selbst in ein immer
engeres Korsett an Vorschriften und Regeln zwängen.
Ist die EU als Staatsgebilde überdehnt?
Scharnagl: Die jahrelange Erweiterungspolitik
war ein Irrweg. Es haben doch vor sieben Jahren alle
gewusst, dass weder Bulgarien noch Rumänien reif für
eine Aufnahme ist. Man hat Milliarden über Milliarden
Euro in diese Länder investiert. Und sie bleiben
doch ein großes ungelöstes Problem innerhalb der EU.
Verheugen: Rumänien und Bulgarien sind zum
Beitritt eingeladen worden vor dem historischen Hintergrund
des Kosovokonflikts. Das war eine geopolitische
Entscheidung. Und die geopolitischen Erwartungen
haben Rumänien und Bulgarien erfüllt. Ohne sie
hätten wir ein riesiges Problem.
Scharnagl: Mit ihnen erst recht. Es gibt aus diesen
Ländern massiven Zuzug in die deutschen Sozialsysteme.
Und Korruption und Kriminalität sind leider
auch mit diesen beiden Ländern verbunden.
Verheugen: Also, wenn Sie mich fragen, welches
Land das größte Korruptionsproblem in Europa hat,
dann fallen mir nicht Rumänien und Bulgarien ein. Natürlich
hat jeder gewusst, dass diese Länder gewaltige
Defizite haben. Die Frage ist doch aber: Lässt sich demokratische
Reife besser fördern, wenn sie drin oder
wenn sie draußen sind? Die übereinstimmende Meinung
war: besser, wenn sie drin sind.
Schottland, Katalonien, Ungarn – sind die aufkommenden
Fliehkräfte des Nationalen unmittelbare
Folge der Erweiterung?
WILFRIED SCHARNAGL
Der 74 Jahre alte Journalist
und Buchautor war enger
Weggefähr te von Franz Josef
Strauß und von 1977 bis
2001 Chefredakteur der CSU-
Parteizeitung Bayernkurier
GÜNTER VERHEUGEN
Der 70 Jahre alte Sozialdemokrat
war von 1999 bis 2009 Mitglied der
EU-Kommission und dort zunächst
für die Erweiterung zuständig, später
für Industrie und Unternehmenspolitik.
Er leitet heute eine Beratungsfirma
Verheugen: Die Fälle liegen unterschiedlich. Aber:
Ja, dieser epochale Wandel – weg von der Integration
als westeuropäisches Projekt hin zu einem gesamteuropäischen
Projekt mit Völkern, die jahrzehntelang ihrer
nationalen Souveränität beraubt wurden – weckt in
diesen Ländern einen Nachholbedarf. Mir war das immer
klar, und ich finde auch nicht, dass das ein großes
Problem ist. Aber dieses nationale Selbstbewusstsein
darf man bitte nicht verwechseln mit Nationalismus.
Polen zeigt vorbildlich, dass europäische Orientierung
und ein starkes Nationalgefühl sehr gut vereinbar sind.
Scharnagl: Ein Narr, der nicht für die Einigung Europas
ist. Aber genauso ein Narr, der meint, wir müssen
die Nationalstaaten auslöschen, damit Europa funktioniert.
Es ist doch grotesk: Wenn sich die Deutschen
freuen über die Fußballweltmeisterschaft, dann kommen
sofort die Volkserzieher und sagen: Das geht zu
weit! Gerade bei den Grünen. Wo früher stand: „Atomkraft,
nein danke!“, steht jetzt: „Patriotismus, nein
danke!“ Wenn einer der Grünen-Häuptlinge, Anton
Hofreiter, im Streit über die selbstherrliche Politik
der EZB deutsche Politiker dazu auffordert, sich die
Deutschlandfarben aus dem Gesicht zu wischen! Das
wäre in Polen undenkbar! Überall wäre das undenkbar!
Schottland stimmt am 18. September über seine Unabhängigkeit
ab. Was wären die Folgen eines Erfolgs
der Nationalisten in Edinburgh?
Scharnagl: Wenn sich Schottland wuchtig lossagt,
dann würde da etwas ins Rutschen kommen. Dann würden
es auch andere versuchen, dann würden sich auch
die Katalanen nicht mehr aufhalten lassen. Das Thema
wäre in ganz großem Stil auf der europäischen Agenda.
Verheugen: Vor einem Jahr hätte ich gesagt: Da brauchen
wir gar nicht drüber zu reden, das wird nicht passieren.
Aber dank der Ungeschicklichkeiten der britischen
Regierung muss man heute sagen: Es wird mit Sicherheit
knapp. Dasselbe gilt auch für das Referendum der Briten
über den Verbleib in der EU im Jahr 2017. Da halte
ich den Ausgang sogar für noch ungewisser. Wenn die
Schotten für ihre Unabhängigkeit stimmen, dann wird
das zu einem tiefen Grundsatzkonflikt innerhalb der EU
führen. Denn die Länder, die dann befürchten müssen,
dass ihnen ihre Regionen ebenfalls um die Ohren fliegen,
werden strikt dagegen sein, dass man diesen schottischen
Separatismus mit einer Aufnahme in die EU belohnt.
Also: In den nächsten Monaten entscheidet sich
auf der britischen Insel Grundsätzliches für Europa.
Fotos: Antje Berghäuser für Cicero
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Cicero – 9. 2014