Cicero Das neue Nationalgefühl (Vorschau)

KAPITAL
Report
Finanzsektor. Swift schweigt zunächst; erst einige Wochen
später bestätigte der damalige Swift-Vorstandschef
Lazaro Campos, dass die iranischen Banken aus
dem Netzwerk ausgeschlossen worden waren.
Dem Unternehmen selbst und der Finanzindustrie
scheint die Instrumentalisierung durch die Politik unangenehm
zu sein. Nach außen präsentiert sich Swift
am liebsten als eine neutrale, supranationale Institution,
die die erzielten Gewinne immer direkt wieder
in die Sicherheit des eigenen Datennetzwerks investiert.
Bei Nachfragen zur Verbannung des Iran verweist
Swift auf die eigene Webseite. Dort heißt es, als
belgisches Unternehmen habe man sich an das EU-
Recht zu halten und lediglich die im März 2012 von
der EU beschlossenen Sanktionen umgesetzt. Auch
die großen deutschen Swift-Mitglieder pflegen weiter
das Bild von der Neutralität des Systems. Und was ist
mit dem Iran oder einem möglichen Ausschluss Russlands?
„Fragen Sie direkt bei Swift nach, da gibt es
von unserer Seite nichts zu kommentieren“, lautet die
immer gleiche Antwort der Pressestellen der großen
deutschen Banken.
Was die Verbannung des Iran aus Swift in der Praxis
bedeutet, davon kann Richard Oladi ein Lied oder
eher ein ganzes Gesangbuch voll singen. Der Brite arbeitet
an der Teheraner Börse für eine in London ansässige
Tradingfirma. Seit der Zugang der iranischen
Banken zum Swift-System blockiert ist, kann Geld
nur noch auf Schleichwegen in und aus dem Golfstaat
transferiert werden. Was vorher mit einem Knopfdruck
ging, hat sich seitdem zu einem Abenteuer entwickelt.
„Anfangs konnten wir noch mithilfe von Wechselstuben
im Irak, die über gute Kontakte zu Banken in
Dubai und der Türkei verfügten, Geldtransfers abwickeln“,
erzählt Oladi. Es handelt sich um ein uraltes
System, das auf Persisch Havaleh heißt. Aber die
USA und Europa erhöhten den Druck auf die Banken
der iranischen Nachbarländer. Diese stiegen aus dem
Der Ausschluss
aus dem Swift-System
für internationale
Zahlungen ist die
Atomwaffenoption der
Sanktionspolitik
Havaleh-Kreislauf aus, um nicht den eigenen Zugang
zu den westlichen Finanzmärkten zu riskieren. „So
war auch diese Route für unsere Überweisungen nicht
mehr verfügbar“, sagt Oladi.
Plötzlich wurden einfachste Dinge, wie die Bezahlung
der iranischen Angestellten, zu großen Herausforderungen,
weil das Geld dafür aus London kam. „Wir
fingen an, das Geld per Kurier oder via DHL in bar zu
verschicken. Manchmal muss ich aber auch nach London
fliegen und im Koffer cash die Gehälter für die
kommenden drei Monate zurück nach Teheran bringen“,
sagt Oladi.
Der Bannstrahl aus La Hulpe hat den Iran hart getroffen.
Zusammen mit den Sanktionen gegen den iranischen
Finanzsektor und die Öl exportierenden Unternehmen
hat der Ausschluss aus dem internationalen
Zahlungsverkehrssystem die iranische Wirtschaft erheblich
geschwächt. In den vergangenen zwei Jahren
ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes um knapp
ein Drittel gesunken.
DIE GESPRÄCHE MIT DEM IRAN sind noch nicht erfolgreich
abgeschlossen, aber insbesondere die amerikanische
Diplomatie geht davon aus, dass der Swift-Bann
entscheidend war, um die iranischen Politiker zurück
an den Verhandlungstisch zu bringen, und gleichzeitig
den Weg geebnet hat für die Wahl des moderaten
Präsidenten Hassan Rohani im vergangenen Jahr.
Entsprechend groß ist die Versuchung jenseits des Atlantiks,
die Swift-Waffe auch im Ukrainekonflikt gegen
Russland in Stellung zu bringen. „Unter Präsident
Barack Obama setzen die USA in der Außenpolitik
verstärkt auf wirtschaftliche Sanktionen, während
George W. Bush lieber Soldaten geschickt hat“, sagt
Ökonom Aslund.
Wie ernst es die Obama-Regierung mit ihrer Sanktionspolitik
meint, hat sie Anfang Juli unter Beweis gestellt.
Das US-Justizministerium verurteilte die französische
Großbank BNP Paribas zu einer Rekordstrafe
in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro, weil sie
gegen die von den USA verhängten Sanktionen gegen
den Sudan, den Iran und Kuba verstoßen hatte. „Hier
wurde sehr deutlich gemacht, was passiert, wenn eine
Bank aus dem Westen gegen die von den USA aufgestellten
Regeln verstößt“, sagt Anders Aslund.
Gegen Russland sind die USA schon bisher wesentlich
entschlossener vorgegangen als die Europäer. Die
beiden US-Kreditkartenunternehmen Mastercard und
Visa haben bereits im März die Zusammenarbeit mit
mehreren russischen Banken fristlos beendet. Da wirkt
es eher hilflos, wenn Öl-Oligarch und Putin-Freund
Gennadi Timtschenko demonstrativ ironisch in die russischen
Kameras sagt: „Funktioniert ja prima!“ Er verwende
jetzt einfach das chinesische System UnionPay.
Dass dessen Infrastruktur in Russland sehr übersichtlich
ist, verschweigt er lieber.
88
Cicero – 9. 2014