Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader

STAAT UND REGIERUNG, DEREN ZWECK ES EBEN WAR,
SIE ZU SCHÜTZEN. Der Konvent, immer im Namen des Volkes
handelnd, stellte DIE RECHTE DER PERSÖNLICHKEIT fest
und begründete gleichzeitig eine öffentliche Autorität.” 170 Die
französischen Hitzköpfe hingegen betrachteten ihre Parolen von
Freiheit, (faktischer, nicht nur rechtlicher) Gleichheit und Brüderlichkeit
nicht als Eckpfeiler einer ausgewogenen Verwaltung,
sondern als Thesen für den Kampf zwischen Gut und Böse. Sie
konzentrierten sich auf das Problem, wer denn die Rechte, die angeblich
automatisch dem Volkswillen entsprungen waren, durchsetzen
sollte; und nicht auf die Fragen: Wie soll deren Durchsetzung
institutionalisiert werden, und wie sollen die entsprechenden
Autoritäten kontrolliert werden? Vor allem aber verwechselten sie
die Begriffe „Gesetz” und (übergeordnetes) „Recht”: Artikel 6 der
französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte lautet:
„Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens...” Damit
wird jedes Gesetz sakrosankt, ohne daß es seine Legitimation aus
einem höheren Rechtsempfinden ableiten müßte. In Art. 12 machte
man einen kläglichen Einschränkungsversuch: „Die Sicherung
der Menschen- und Bürgerrechte macht eine öffentliche Gewalt
notwendig; diese Gewalt wird demnach zum Nutzen aller eingesetzt,
nicht aber zum Sondervorteil derjenigen, denen sie anvertraut
ist.” Das ist aber keine Sicherung, sondern eine Beschwörungsformel
(und sinngemäß nur eine weitere Rechtfertigung
schrankenloser Macht). Es wird weder gesagt, wer die öffentliche
Gewalt sein soll, noch wie sie besagte Rechte gewährleisten soll.
Außerdem ist keine Sicherung gegen diese Gewalt eingebaut. Vor
allem aber sind die Leitsterne der Revolution: Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit – illusionäre Irrlichter, „Freiheit” steht abstrakt im
Raum; „Gleichheit” wird nicht rechtstheoretisch verstanden, sondern
als Rasenmäher-Prinzip; „Brüderlichkeit” gehört als Begriff
in die Bibel, aber nicht in eine Verfassung.
Wie anders dagegen die Bill of Rights des Staates Virginia vom
Juni 1776 (dreizehn Jahre vor der französischen Erklärung der
Menschen- und Bürgerrechte): In Art. 3 lesen wir: „[...] von all
den verschiedenen Regierungen und Regierungsformen ist diejenige
die beste, [...] die am wirksamsten gegen die Gefahr des
Machtmißbrauchs gesichert ist”.
Es ist eine folgenschwere Ignoranz, zu glauben, diese rechtsphilosophischen
und verfassungstechnischen Fragen seien in der Gegenwart
ohne – oder von nurmehr geringer – Bedeutung für uns.
141