Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader

man nur dem Ende aller Erkenntnisfähigkeit gleichsetzen kann. (v.
Hayek war die Widerlegung dieses geistigen Mülls ein ganzes
Buch mit dem aufschlußreichen Titel „Mißbrauch und Verfall der
Vernunft” wert 192 .) Doch wir wollen uns hier auf den Rechtspositivismus
beschränken. Dieser hatte sich Ende des 19. Jahrhunderts
aufgemacht, den ganzen europäischen Kontinent zu erobern, um
schließlich seine Hochblüte in den Reichsgerichten der Nationalsozialisten
und in den Schauprozessen der stalinistischen „Säuberungen”
zu erleben. Seine Kernaussage ist: Allein das von einem
Gesetzgeber erlassene Gesetz ist Rechtswirklichkeit; es gilt ohne
jede Rücksicht auf seinen beliebigen Inhalt als Recht. Jeder freiheitlich
empfindende Mensch muß bei einer solchen Definition erschaudern.
Ihre Folgen für die Rechtswissenschaften sind denn
auch schrecklich: Der bedeutende und einflußreiche Rechtsgelehrte
an der Schwelle vom 19. zum 20. Jahrhundert Rudolph von Jhering
verstieg sich bei der Vergötzung des positiven Rechts so weit,
daß er in seinem zweibändigen Lehrwerk „Der Zweck im Recht”
schreiben konnte: „So wenig der Schatten vor dem Licht da war,
so wenig die Willkür vor dem Recht. […] Der Neger, der von seinem
Fürsten als Sklave [...] zur Feier eines Festes abgeschlachtet
wird, empfindet das nicht als Willkür, sondern als bloße Tatsache,
er sieht die Gewalt, die ihn vernichtet, nicht mit anderen Augen
an, als wie wir den Orkan oder den Hagelschlag.” 193 Auch ein juristisch
nicht ge- oder verbildeter Mensch erkennt unmittelbar, daß
Jhering dem genannten „Neger” weniger Rechts- und Unrechtsempfinden
zugesteht als einem Hund, der sehr wohl ein Gespür
dafür hat, ob er verdiente Strafe erleidet oder unverschuldet verprügelt
wird. Doch Jhering verkündet: „Nun steht aber die gesetzgebende
Gewalt nicht wie der Richter und die Regierung unter,
sondern über dem Gesetz; jedes Gesetz, welches sie erläßt, wie
immerhin auch sein Inhalt beschaffen sei, ist im Rechtssinn ein
vollkommen legaler Act. Im juristischen Sinn kann die Gesetzgebung
daher nie eine Willkür begehen [...]“ 194
Jhering ist jedoch keineswegs nur ein „krasser Fall” in der
Rechtslehre des beginnenden 20. Jahrhunderts. Sein nicht minder
berühmter und einflußreicher Kollege Hans Kelsen weiß zu verkünden:
Dem Satz ,The king can do no wrong‟ [dem die Theorie
des Staates zu entsprechen habe] „ist nicht die Bedeutung beizulegen,
daß Gesetzgebung und Verwaltung bemüht sein sollen, staatliches
Unrecht zu vermeiden, sondern die, daß die Jurisprudenz in
keinem Akte ein Unrecht des Staates erkennen darf. Ein Unrecht
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