Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader

Eine Theorie (Rechtspositivismus), die überall den Rechtsgedanken
an die Gewalt ausgeliefert hat, ist zu bedeutsam, um sie
nur kurz zu streifen. Wir müssen auch hier ein wenig tiefer greifen:
Obwohl die Hochblüte des modernen Rechtspositivismus um
die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert lag, ist seine Entstehungsgeschichte
so alt wie die des systematischen Philosophierens
überhaupt. So finden sich Grundaxiome bereits in der Rechtslehre
des alten China und im Sophismus des antiken Griechenland.
(Thrasymachos: „Gerechtigkeit ist der Vorteil des Stärkeren”.)
Daß er dennoch seine freiheitszersetzende Kraft erst in der neueren
Zeit voll entfalten konnte, beruht letztlich darauf, daß (mit einer
großartigen Formulierung Ernst v. Hippels) in dieser aufklärerischen
Epoche „die Urweisheit der Frühe verglimmt und nur das
Diesseitige noch sichtbar bleibt”. 199 (Er – der Rechtspositivismus
– ist also ganz deutlich ein Kind des hinreichend behandelten Hyperrationalismus.)
In Deutschland wurde dieser einstufige Rechtsbegriff
vor allem durch die Staatsdenker Jhering und Kelsen, sowie
durch v. Mohl, Windscheid, Laband, Jellinek und Radbruch
verbreitet und gefestigt. Seine breiteste weltanschauliche Fundierung
fand er im Marxismus und Kommunismus (Was im Interesse
der Arbeiterklasse geschehen muß, ist gerecht), und in neuester
Zeit im Sozialsozialismus Westeuropas (Was im Interesse des
„Sozialen” geschieht, ist gerecht). Genau besehen liegt also dem
Rechtspositivismus ein falscher Gerechtigkeitsbegriff zugrunde.
Eines (von zweien) seiner Ur-Axiome besteht in der Annahme,
„Gerechtigkeit” sei nicht objektiv definierbar. Da es den Rechtsphilosophen
nicht gelungen war, positive (also positiv formulierbare)
Kriterien für Gerechtigkeit zu finden, schlossen sie daraus,
daß es überhaupt keine objektiven Gerechtigkeitskriterien geben
könne. Dieser Schluß ist jedoch falsch. Es gibt sehr wohl (negativ
formulierbare) Prüfmaßstäbe für das Ungerechte – und somit auch
objektive für das Gerechte. Anders gesagt: Wir können vor dem
Hintergrund der überkommenen Regeln des gerechten Verhaltens,
die das Ergebnis eines in Generationen gewachsenen Rechtsempfindens
sind, entscheiden und artikulieren, ob und wann bestimmte
Handlungen und Vorschriften ungerecht sind oder nicht. Nochmals
anders formuliert: Wir können uns vermittels negativer (aber
nichtsdestoweniger objektiver) Entscheidungskriterien sukzessive
von der Ungerechtigkeit entfernen und somit der Gerechtigkeit
nähern, auch wenn es nur eine negative Gerechtigkeits-Definition
gibt, die – grob – lautet: Das Gerechtere einer Handlung oder ei-
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