Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader

Der Begriff der Gerechtigkeit erfährt so einen entscheidenden
und verhängnisvollen Wandel: „Gerecht” ist nicht mehr das, was
anerkannten, für alle gleichmäßig geltenden Regeln entspricht,
sondern das, was den von den Regierungsparteien gesetzten Zwecken
„gerecht” wird. Und damit diese völlig pervertierte Version
der „Gerechtigkeit” durchgesetzt werden kann, muß das generelle
Bemühen um Beschränkung und Kontrolle jeglicher politischer
Gewalt aufgegeben werden. Stattdessen muß den jeweiligen Regierungsparteien
immer schrankenlosere Macht zugeschanzt werden,
damit sie die versprochenen Unrechtsprivilegien für ihre
Wähler durchzusetzen vermögen.
Dieser bis in sein Innerstes zerstörte Rechtsbegriff ist zutiefst
konstruktivistisch und führt unmittelbar zur Vorstellung, alles das
– und nur das – sei Recht, was ein Gesetzgeber erlassen hat, und
deshalb müsse es auch (im Hobbes‟schen Sinne) einen obersten
unbeschränkten Gesetzgeber geben. In Wirklichkeit ist diese erbärmlich
degenerierte und totalitäre Auffassung nur der verkommene
Rechtsbegriff selbstsüchtiger Wählergruppen und machtbesessener
Funktionärscliquen. Diese Polit-Kaste versteht sich dann
– Rousseau redivivus – als höchste und höchstlegitimierte Vollstreckungsautorität
für den Volkswillen – und wird auch vom
Stimmvieh so eingeschätzt. Ein teuflisch ausgerollter roter Teppich
am Eingang zum Reich der Sklaverei, denn höchste gesetzgeberische
Legitimität kann niemals ein Wille sein (weder ein
Einzel-, noch ein Regierungs-, noch ein Volkswille), sondern einzig
und allein das in einer Gemeinschaft vorherrschende Empfinden
über die Gerechtigkeit tradierter allgemeiner Rechtsregeln.
Einen Unrechtsstaat – gegen dieses Rechtsempfinden – kann
man nur auf zwei Wegen errichten: entweder mit nackter Gewalt –
oder aber, indem organisierte Gruppen (z. B. Parteien), Syndikate
(z. B. Gewerkschaften) und Massenmedien mit unablässiger Indoktrination
und Propaganda ans Werk gehen, das uralte Rechtsgespür
zu diskriminieren, die Begriffe „Recht” und „Gerechtigkeit”
auszuhöhlen und mit verführerischen Inhalten neu zu füllen
(neudeutsch: zu „besetzen”). Ein einzigartiger Propaganda-Trick
und ein unschlagbares Hilfsmittel hierzu ist das Präfix „sozial”:
Wenn sich Gerechtigkeit zu „sozialer Gerechtigkeit” gewandelt
hat (Zwischenfrage: Was ist eigentlich „unsoziale” Gerechtigkeit?),
dann ist sie eine leere Worthülse für beliebigen Mißbrauch,
und wenn aus „Verantwortung” eine „soziale Verantwortung” geworden
ist, dann ist sie niemandes Verantwortung mehr. Sie ist
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