Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader

prinzipiellen Gefahr zu begegnen.
Öffentliches „Recht” oder Verwaltungs„recht” ist kein Recht
im Sinne des Schutzes für das Individuum, sondern tendenziell
das „Recht des Stärkeren”, also ein Element der Gewalt. Und
„Gesetz” in der Terminologie der Verwaltung hat stets den mehr
oder weniger sichtbaren Charakter des Befehls. Nicht ohne Grund
ist die leicht und fast beliebig zu schaffende Rechtsverordnung die
bevorzugte Gesetzes-Krücke der Administrations-Bürokratie. De
facto hat diese Kehrseite der Medaille, das krebsartige Wuchern
der Verwaltung und des Verwaltungs„rechts” ein Ausmaß erreicht,
das längst den rechtsstaatlichen Rahmen gesprengt hat. Wir
sind schon lange auf dem Weg in den Verwaltungs- und den
(Verwaltungs-)Richter-Staat, und das heißt: in den Unrechtsstaat.
Mit sicherem Gespür für die brennenden Probleme der Zeit hat der
Philosoph Gerd-Klaus Kaltenbrunner in der von ihm herausgegebenen
Buchreihe „Initiative” 204 schon 1979 den Band „Auf dem
Weg zum Richterstaat” vorgestellt. Die dort gesammelten Beiträge
namhafter Rechtsgelehrter treffen jedoch meines Erachtens
nicht den Kern des Problems. So kritisiert bspw. Heinzgeorg
Neumann in seinem Beitrag „Uferlose Verwaltungsgerichtsbarkeit
– der zum Richterstaat pervertierte Rechtsstaat” das immer weiter
um sich greifende Richtermonopol und formuliert: „Regierung
[...] [ist] zu neunzig Prozent Verwaltung. Einige Prozent hin oder
her – wer unter solchen Umständen die Verwaltung beherrscht,
beherrscht großteils auch den Staat. Derzeit herrschen die Verwaltungsrichter
über die Verwaltung; und insofern ist der Richterstaat
zu einem bedeutenden Teil bereits Wirklichkeit geworden.” 205
Nun ist der Neumann‟schen Kritik natürlich insofern vehement
beizustimmen, als es eine schwerwiegende Aushöhlung des
Rechtsstaats bedeutet, wenn sich die unabhängig-neutrale Richterposition,
die nach Sinn und Definition des Gewaltenteilungsprinzips
Kontrollinstanz (auch) gegenüber der Exekutive sein soll, zu
einem Hilfsbüttel oder gar zu einem Bestandteil der Exekutive
mausert; noch schlimmer wenn sich der Richterstand auch noch zu
einer Ersatz-Legislative entwickelt, welche an die Seite eines Parlaments
tritt, das seinerseits schon zum willfährigen Zulieferer der
Regierung geworden ist; kurz: wenn die Gewaltenteilung unter
dem dreieinigen Stechschritt einer unaufhaltsamen Exekutiv-
Armee der Bürokraten und Funktionäre ihr Leben aushaucht.
Aber: Neumanns Schlußfolgerungen aus diesem Übel gehen in die
völlig falsche Richtung. Weil er – wie viele seiner Kollegen – die
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