Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader

lem zu sehen. Da warnt das Statistische Bundesamt, daß der öffentliche
Schuldendienst den finanziellen „Spielraum” für öffentliche
Aufgaben „einenge”. Wahrhaftig: Der „Spielraum” wird
eingeengt, für das „Spiel” mit unserer und unserer Kinder Zukunft,
die längst verspielt ist. Was hilft es da, wenn auf der Titelseite
des „Economist” in roten Lettern prangt: „The show can‟t go
on”, wen juckt die verzweifelte Passage im Weltbank-Bericht vom
Herbst 1988: „We have moved from bad to worse” – die internationalen
Funktionärs-Cliquen sind längst dabei, ganz Europa zu
einem Altersheim auszubauen. Auf den Gewerkschaftstagen
nimmt die Forderung zur „Schaffung eines europäischen Sozialraumes
auf hohem Niveau” den Rang des ersten der Zehn Gebote
ein, und die Verbrämungskunst der Politiker hat bereits kabarettistische
Formen angenommen. Ein (eher noch harmloses) Beispiel:
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 1989 vor dem saarländischen
Landtag (im November 1988) tat Finanzminister Hans
Kasper (SPD) kund zu wissen (passen Sie auf!), daß sich die saarländische
Finanzpolitik im wesentlichen auf das Ausschöpfen eigener
Konsolidierungsmöglichkeiten konzentriere, sowie auf die
Konzentration der knappen Haushaltsmittel auf die zukunftsweisenden
Politikfelder und die aufgabengerechte Finanzausstattung
der Gemeinden. Schön, nicht wahr? Was steckt eigentlich hinter
diesem Verbal-Defäkatismus? Sie wissen es nicht? Nun, der Herr
Finanzminister weiter: Die Nettokreditaufnahme sei gegenüber
1988 deutlich niedriger, ja die niedrigste seit 1982. Die Konsolidierungsbemühungen
hätten also Erfolg gehabt. Toll, was? Doch
siehe da: er hatte Mut, der Herr Minister, denn er redete weiter
und nannte die Zahlen, aus denen sich all diese „Erfolge” zusammensetzen.
Nämlich:
- daß der Haushaltsentwurf – wie seit fünfzehn Jahren ohne Unterbrechung!!
– eine erhebliche Unterdeckung aufweise,
- daß 366 Millionen DM durch Kredite finanziert werden müßten,
- daß eine zusätzliche Neuverschuldung von 40,7 Millionen DM
eingegangen werden müsse,
- daß die Schulden des kleinen Saarlandes bis Ende 1989 auf elf
Milliarden DM steigen würden, und
- daß die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes doppelt so hoch
liege wie der Bundesdurchschnitt.
Ja, was nun, fragen wir uns: Sind das jetzt „erfolgreiche Konsolidierungsbemühungen”,
wie in den ministeriellen Eingangsworten
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