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Werden finanzielle Ressourcen ausschließlich für die Klientinnen- und Klientenarbeit zur
Verfügung gestellt, so trägt dies zur Aufrechterhaltung des Dunkelfelds und damit zur Tabuisierung
sexualisierter Gewalt bei. Fachberatungsstellen müssen in die Lage versetzt
werden, innerhalb funktionierender Hilfesysteme eine Signalwirkung für (potenziell) Betroffene
und deren soziales Umfeld (Familien, pädagogische Fachkräfte) im oben beschriebenen
Sinne zu entfalten.
Entsprechende finanzielle Mittel sind zur Verfügung zu stellen, um den im Aktionsplan der
Bundesregierung formulierten Anspruch zu erfüllen: „Die bestehenden Einrichtungen
müssen erhalten und ausgebaut werden.“ (BMFSFJ, 2003, S. 16)
Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur sehen die Mitglieder der Unterarbeitsgruppe
besonderen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dieses Ziel kann nur
durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf Beratung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
erreicht werden.
Ein eigener Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat setzt
auf der Seite des Staates allerdings immer eine entsprechende Befugnis voraus, die jeweilige
Aufgabe wahrzunehmen. Aus der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung von
Art. 6 Abs. 2 GG, die die Pflege und Erziehung von Kindern den Eltern als Aufgabe zuweist,
ergibt sich gleichzeitig eine Sperre des Staates, diese Aufgabe konkurrierend zu
den Eltern wahrzunehmen. Die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung an die Eltern
bleibt nur gewahrt, wenn der Staat Erziehungshilfen im Konsens mit den Eltern leistet und
damit nicht mit deren Erziehungsverantwortung konkurriert – außer in Krisensituationen.
Daher ist die Einführung eines individuellen Rechtsanspruchs für Kinder und Jugendliche
aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit nicht
möglich.
Die Beratung ohne Kenntnis und Zustimmung der Eltern ist nach der derzeitigen Rechtslage
daher nur in Not- und Krisensituationen möglich und nötig – hierzu ist das Jugendamt
nach § 8 Abs. 3 SGB VIII befugt und hierauf haben Kinder oder Jugendliche bereits nach
geltendem Recht einen eigenen Rechtsanspruch. Das Bundeskinderschutzgesetz wird
diesen Anspruch zur Klarstellung explizit in § 8 Abs. 3 SGB VIII aufnehmen.
4.1. Individueller Rechtsanspruch auf Beratung für Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene
4.1.1 Individueller Rechtsanspruch auf Beratung für Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene, deren Leben in seelischer und körperlicher Gesundheit gefährdet
ist, für alle relevanten Beratungsbedarfe
Im Kinder- und Jugendhilfegesetz/SGB VIII ist an verschiedenen Stellen Beratung als
Aufgabe der Jugendhilfe formuliert:
Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennungs- und Scheidungsberatung (§ 17
SGB VIII),
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts
(§ 18 SGB VIII) und
Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII)
Diese Beratungsangebote sind als individuelle und damit einklagbare Rechtsansprüche
gefasst. Die rechtlichen Grundlagen lassen verschiedene Finanzierungsformen zu, die
sich auch in der Praxis wiederfinden. Allerdings ziehen nicht alle Kommunen als Träger
der öffentlichen Jugendhilfe den Schluss, diese Beratungsleistungen nach § 77 SGB VIII
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