Inhalt - hpd

esonders sensibilisiert sein, um richtig reagieren und den Belangen behinderter
Menschen gerecht werden zu können.
Ebenso müssen der anwaltliche Beistand und eine Prozessbegleitung, die von behinderten
wie nicht-behinderten Menschen gleichermaßen gebraucht werden, auf
die Bedürfnisse behinderter Menschen besonders zugeschnitten sein, die im
Umgang mit Ämtern und Justiz viel stärker auf fremde Hilfe angewiesen sein können.
Daneben gibt es Aspekte, die ausschließlich behinderte Menschen betreffen
– etwa die Barrierefreiheit, die nicht nur für den Zugang zum Gericht, sondern
auch zu einem frei gewählten Anwalt gewährleistet sein muss.
Das Bundesministerium der Justiz hat in der Besprechung mit den Vertretern der
Landesjustizverwaltung am 12. August 2010 auf diese besonderen Problemlagen
nochmals ausdrücklich aufmerksam gemacht.
Die Unterarbeitsgruppe empfiehlt, Regelungen zu schaffen, die verdeutlichen,
dass eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange behinderter Menschen
durch Gerichte und Staatsanwaltschaften erforderlich ist. Sie empfiehlt außerdem,
die Problematik der Barrierefreiheit an die Anwaltschaft heranzutragen.
III. Wesentliche Ergebnisse
1. Vermeidung von Mehrfachvernehmungen
Schon heute besteht die Möglichkeit, Sexualdelikte direkt beim Landgericht anzuklagen,
gegen dessen Urteile keine Berufung zulässig ist, sodass dem Opfer eine
zweite Tatsacheninstanz und eine erneute Vernehmung erspart bleiben. Die Unterarbeitsgruppe
empfiehlt, durch eine gesetzliche Änderung der entsprechenden
Vorschriften (§§ 24, 26 des Gerichtsverfassungsgesetzes) den Aspekt des
Opferschutzes und der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen stärker zu
betonen. Entsprechende Änderungen sollten in den Richtlinien über das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren (Nr. 113) erfolgen.
Die Unterarbeitsgruppe empfiehlt weiter, durch gesetzgeberische Maßnahmen
die vorzugsweise richterliche Videovernehmung im Ermittlungsverfahren, die
dem Opfer in der Hauptverhandlung ebenfalls eine erneute Vernehmung ersparen
kann, insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger stärker
55